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Staatsrechtliche Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 120 Ia 6108.02.1994Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG ; Art. 387 Abs. 3 und Art. 393 des Genfer Zivilprozessgesetzes; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Die für einen Ehegatten bestehende Möglichkeit, einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses zu ve
  2. BGE 120 Ia 5631.01.1994Art. 84 Abs. 1 lit. a OG , Art. 13 RPG , Art. 20 RPV ; Rechtsnatur der kantonalen Pläne betreffend Fruchtfolgeflächen. Der Genfer Plan zur Sicherung der Fruchtfolgeflächen (vgl. Art. 20 RPV ) ist kein Nutzungsplan im Sinne der Art. 14 ff. RPG . Er kann somit grundsätzlich nicht
  3. BGE 120 Ib 7026.01.1994Art. 9 USG , Art. 5 UVPV ; Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Rüge, das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Verfahren betreffend Erstellung eines Nutzungsplanes verletze Art. 9 USG , ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (E. 1b). Genehmigung einer Flugh
  4. BGE 120 Ib 2713.01.1994Art. 12 NHG und Art. 33 RPG ; Natur- und Landschaftsschutz; Beschwerdelegitimation der Vereinigungen. 1. Beschwerde der gesamtschweizerischen Vereinigungen nach Art. 12 NHG : Bestätigung der Rechtsprechung. Diese Bestimmung gilt für kantonale Entscheidungen, welche bei der Erfü
  5. BGE 119 Ib 49224.12.1993Art. 12 Abs. 1 GSchG , Art. 7 der VO vom 8. Dezember 1975 über Abwassereinleitungen; Vorbehandlung des Abwassers. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen Massnahmen zum Vollzug einer Entscheidung richtet; die gegen derartige Massnahmen gerichtet
  6. BGE 119 Ia 46022.12.1993Moderne Fortpflanzungsmedizin (künstliche Insemination, In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer, intratubarer Gametentransfer, Aufbewahrung von Keimzellen und Embryonen); Gesetz des Kantons Basel-Stadt betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen (GRM); persönliche Freihei
  7. BGE 119 III 10820.12.1993Art. 185 SchKG . Zulässigkeit des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung. Die Auffassung ist nicht willkürlich, wonach sich die Zulassung von Noven - echten und unechten - im Berufungsverfahren gegen den Entscheid über die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags in der Wechselbetre
  8. BGE 119 Ia 36217.12.1993Art. 88 OG ; Legitimation des Grundeigentümers zur Rüge der Planfestsetzung bezüglich fremder Grundstücke. Soweit Planungsmassnahmen bezüglich fremder Grundstücke eine Rückwirkung auf die planerische Behandlung des eigenen Landes haben, ist der Grundeigentümer zur Beschwerdeführu
  9. BGE 119 Ia 42117.12.1993Schiedsgerichtsbarkeit; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; Letztinstanzlichkeit ( Art. 4 BV , Art. 86 OG , Art. 179 Abs. 2 und 3 IPRG ). Das IPRG untersagt dem kantonalen Recht nicht, einen Instanzenzug für Entscheide des staatlichen Richters über die Bestellung eine
  10. BGE 119 Ia 42417.12.1993Submission: Arbeits- und Lieferungsvergebung. 1. Der in einem behördlichen Submissionsverfahren ergehende Zuschlag einer Arbeit oder Lieferung an einen Bewerber bzw. die Verweigerung des Zuschlags gegenüber einem anderen Bewerber stellt keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG u
  11. BGE 119 Ia 45315.12.1993Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?). Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der
  12. BGE 119 IV 33014.12.1993Art. 251 Abs. 2 BStP ; Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. Entscheide in Bundesstrafsachen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 1c). Art. 272 BStP ; Verwaltungsstrafverfahren, verspätete Beschwerde. Folgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung; Frage offengelasse
  13. BGE 119 Ia 34817.11.1993Art. 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes, welches vorsieht, dass die Nutzung von missbräuchlich leer gelassenen Wohnungen enteignet werden kann, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, deren Markt von der Wohnungsknappheit betroffen ist. 1. Der von
  14. BGE 119 Ia 43312.11.1993Art. 4, 31 BV ; Zulassung der Selbstdispensation (Medikamentenverkauf durch Ärzte); Legitimation der Apotheker. 1. Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Keine direkte Konkurrenz zwischen Apothekern und Ärzten hinsichtlich des Medikamentenverkaufs (E. 2b). 2. Bejahung der Legitim
  15. BGE 119 Ia 44512.11.1993Art. 4 und 31 BV ; Gleichbehandlung von Zirkusunternehmen bei der Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes. 1. Anspruch aus Art. 31 BV auf Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zu gewerblichen Zwecken; Legitimation zur Anfechtung eines restriktiven Bewilligungsentscheides (E. 1).
  16. BGE 119 Ia 41121.10.1993Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 4 und 22ter BV ; gerichtliche Überprüfung einer Zonenplanänderung, die von einer Gemeindeexekutive erlassen und von einer Kantonsregierung genehmigt worden ist. 1. Zulässigkeit der Planungsmassnahme; Zuweisung von Grundstücksteilen in die Grünzone, Nic
  17. BGE 119 Ib 30513.10.1993Art. 103 lit. c OG , Art. 12 NHG , Art. 24 RPG ; Beschwerdelegitimation. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG (E. 1a); Legitimation des Vereins gegen Tierfabriken gemäss Art. 103 lit. a OG verneint (E. 1b). 2.
  18. BGE 119 II 38002.09.1993Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit; Tragweite einer Schiedsgerichtsklausel ( Art. 190 Abs. 2 IPRG ). 1. Kognition des Bundesgerichts bei der Prüfung einer staatsrechtlichen Beschwerde im Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (E. 3). 2. Grundsatz der
  19. BGE 119 Ia 39030.08.1993Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 22ter und Art. 31 BV ; Einführungsgesetz zum ZGB und Bergregalgesetz des Kantons Nidwalden. 1. a) Bedeutung von Art. 667 ZGB : Anerkennung des Grundeigentums im Umfange der Eigentümerinteressen (E. 5c/bb). b) Verfügungsbefugnis des Kantons über den ausser
  20. BGE 119 III 11823.08.1993Konkursverfahren; Abberufung eines Mitgliedes des nach Art. 237 Abs. 3 SchKG eingesetzten Gläubigerausschusses. 1. Keine Beschwerdelegitimation eines Mitglieds des Gläubigerausschusses: Einerseits ist seine Befugnis, als Gläubigervertreter zu handeln, nicht ausgewiesen, anderse
  21. BGE 119 Ia 25420.08.1993Art. 4 BV ; Waadtländer Dekret über die Anpassung der Beamtengehälter an die Teuerung; Rückwirkung. 1. Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, welche sich gegen einen kantonalen Erlass richtet (E. 2e). 2. Voraussetzungen, unter denen die Rückwirkung ei
  22. BGE 119 Ia 25114.07.1993Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege (Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit). 1. Ob der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege missachtet worden sei, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei (Erw. 2b). 2. Frage der Aussichtslosigkeit be
  23. BGE 119 III 7514.07.1993Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung; Hinterlegung der Forderungssumme. 1. Die Verfügung, mit der dem Gläubiger einerseits die Hinterlegung der Forderungssumme durch den Betriebenen angezeigt und andererseits Frist zur Anhebung der Klage auf Zahlung angesetzt wird, ist ein En
  24. BGE 119 III 6807.07.1993Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren ( Art. 4 BV , Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG). 1. Die Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren umfasst auch die Auslagen für die Inanspruchnahme eines Anwalts (E. 3a). 2. Kriterien für die Bemessung der Anwaltskosten (E. 3b und 3c).
  25. BGE 119 III 4901.07.1993Art. 17 ff. SchKG und Art. 79 Abs. 1 OG . 1. Ein Rekurs, der den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung nicht entspricht, ist unzulässig und im übrigen unbegründet, nachdem sich die kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht geweigert hat, auf eine Beschwerde gegen ein Konkursdekr
  26. BGE 119 Ia 32130.06.1993Kommunale Nutzungspläne und Rechtsschutz; Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 33 RPG . 1. Zulässigkeit einer gegen einen Erlass gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2 und 3). 2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (E. 4). 3. Anforde
  27. BGE 119 Ib 38023.06.1993Art. 97 ff. OG , Art. 11 USG und Art. 22ter BV ; Sanierungsvorhaben für Erschliessungsstrasse und Parkierungsanlage; Bestandesgarantie. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich des Umweltschutzrechts (E. 1). 2. Die geplante Verlegung einer Schule hat keine A
  28. BGE 119 Ia 17818.06.1993Art. 49 BV und Art. 9 EMRK ; Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts im Bereich der religiösen Verfassungsrechte (E. 1). 2. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde von Eltern und Kind bei der Glaubens- und Gewissensfreihei
  29. BGE 119 Ia 28517.06.1993Anfechtung eines zürcherischen Richtplans, Zulässigkeit von Rechtsmitteln, Gemeindeautonomie. 1. Hinweise zur Richtplanung nach zürcherischem Recht (E. 2). 2. Der kantonale Gesamtplan mit der Festsetzung eines Standortes für eine Sonderverbrennungsanlage im Versorgungsplan kann n
  30. BGE 119 Ia 23703.06.1993Rechtsverzögerungsbeschwerde; Letztinstanzlichkeit ( Art. 87 OG ). Auch dieser Rechtsbehelf wegen Verletzung von Art. 4 BV ist erst nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zulässig (E. 2b). Gibt die kantonale Aufsichtsbeschwerde ans Obergericht Anspruch auf Einschreiten,
  31. BGE 119 Ia 12328.05.1993Art. 4 BV ; unterschiedliche Höhe der Jagdpatentgebühren für Bewerber mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons. 1. Beginn des Fristenlaufs für die Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Erlasse, die - wenn auch nur teilweise - der Genehmigung des Bundes bedürfen
  32. BGE 119 Ia 22126.05.1993Haftentschädigungsverfahren: persönliche Freiheit und Art. 5 Ziff. 3 EMRK ; Art. 5 Ziff. 5, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 BV . 1. Das Verfahren um Entschädigung wegen unrechtmässiger Haft im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK fällt unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2). 2. Es ver
  33. BGE 119 II 19319.05.1993Vorsorgliche Massnahmen ( Art. 145 ZGB und Art. 4 BV ). 1. Im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist die Verwaltung und Nutzung von Vermögenswerten der Ehegatten zu regeln und die Verfügung darüber zu beschränken, soweit die Gefährdung eines güterrechtlichen Anspruchs g
  34. BGE 119 II 19017.05.1993Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 68 ff. OG ). Gegen einen kantonalen Entscheid, der in Anwendung von Art. 36 des Konkordates ergangen ist, ist die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG nicht gegeben (Bestätigung der Rech
  35. BGE 119 Ia 19707.05.1993Art. 2 ÜbBest. BV; Vereinbarkeit kantonalrechtlicher Beschränkungen der Schiffahrt mit dem Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (BSG). 1. Zulässiges Rechtsmittel zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses, welcher Schiffahrtsfahrverbote für einen Teil der im Kanton gelegenen Gew
  36. BGE 119 Ia 21407.05.1993Art. 4 BV und Gemeindeautonomie; Art. 88 OG : Finanzausgleichsgesetz des Kantons Zürich; Legitimation des Privaten. 1. Die beschwerdeführenden Gemeinden können sich gegenüber der ihnen vom Kanton auferlegten Abgabepflicht aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes nicht auf verfassun
  37. BGE 119 Ia 8106.05.1993Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 29 ff. des Arbeitsgesetzes des Kantons Wallis (ArbG). 1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist im vorliegenden Fall zulässig (E. 1a). 2. Der Begriff des "unabhängigen und unparteiischen Gerichts" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3). 3. Das Schiedsgeri
  38. BGE 119 III 7819.03.1993Siegelung von Räumlichkeiten im Konkurs ( Art. 223 Abs. 1 SchKG ). Will ein Dritter vermeiden, dass seine Räumlichkeiten in die Siegelung einbezogen werden, die für die Räumlichkeiten des Gemeinschuldners angeordnet worden ist, müssen die Räumlichkeiten so voneinander getrennt s
  39. BGE 119 IV 10719.03.1993Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 OG , Art. 269 BStP ; Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafverfahren; staatsrechtliche Beschwerde oder Nichtigkeitsbeschwerde? Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, betrifft eine mit staatsrechtlicher Beschwerde z
  40. BGE 119 Ia 31617.03.1993Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; öffentliche Verhandlung in strafrechtlichem Berufungsverfahren. 1. Grundsätze des Erfordernisses einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz (E. 2b). 2. Angesichts der gesamten Umstände stellt das Absehen von einer mündlichen Verh
  41. BGE 119 II 27115.03.1993Rechtliche Natur von Entscheiden des Schiedsgerichts für Sport. 1. Bedingungen, die gemäss Rechtsprechung erfüllt sein müssen, damit ein Schiedsspruch einem Urteil eines staatlichen Gerichts gleichgestellt werden kann. Anwendung dieser Rechtsprechung auf Entscheide des Schiedsger
  42. BGE 119 Ia 11305.03.1993Art. 4 BV ; Gemeindeautonomie, § 164 Abs. 3 BauG/AG; ungleiche Verteilung der Grenzabstände bei interzonalen Verhältnissen. 1. Frage offengelassen, ob der aargauischen Gemeinde bei der ungleichen Verteilung der Grenzabstände Autonomie zukommt (E. 2). 2. Mit dem Näherbaurecht werd
  43. BGE 119 II 30703.03.1993Art. 30 Abs. 1 ZGB . Namenswechsel eines Kindes unverheirateter Eltern. 1. Familienname eines Kindes verheirateter (E. 3b) und eines Kindes unverheirateter Eltern (E. 3c). 2. Mit einer Namensänderung kann einem Kind unverheirateter Eltern nicht ein Doppelname gegeben werden, der
  44. BGE 119 Ia 7124.02.1993Briefverkehr, Meinungsäusserungsfreiheit, Art. 8 und 10 EMRK ; Nichtweiterleitung von Briefen eines Untersuchungsgefangenen. Restriktive Auslegung der Regeln über die Eingriffsvoraussetzungen bei Beschränkung des Briefverkehrs eines Untersuchungsgefangenen wegen ungebührlicher o
  45. BGE 119 Ia 8824.02.1993Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 4 und 22ter BV ; Art. 33 RPG ; Unterschutzstellung eines Kino- und Theatersaales. 1. Art. 86 OG ; Zulässigkeit neuer Rügen (E. 1). 2. Tragweite des Begriffs "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Zusammenfassu
  46. BGE 119 Ib 2315.02.1993Anfechtung einer Konzession zur Ableitung von Trinkwasser aus einem öffentlichen Gewässer durch den Inhaber einer bestehenden unterliegenden Wasserkraftkonzession. BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (WRG), Art. 43, 70; Art. 99 lit. d, 101 lit. d OG
  47. BGE 119 Ia 2811.02.1993Art. 4 und 22ter BV ; Anspruch des Eigentümers auf Vollstreckung der Ausweisung von Hausbesetzern. 1. Ausnahme von der kassatorischen Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). 2. Haben die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlichen Behörden die Pf
  48. BGE 119 Ia 1305.02.1993Art. 6 EMRK , Art. 4 und 58 BV ; Art. 28 Abs. 2 OG ; Schicksal der von einem abgelehnten Magistraten erstellten Prozessakten. Im Falle eines fakultativen Ablehnungsgrundes müssen alle nach Einreichen eines Ausstandsgesuchs von einem abgelehnten Magistraten oder mit seiner Mitwirk
  49. BGE 119 III 804.02.1993Art. 4 BV (Willkür); nachträglicher Rechtsvorschlag ( Art. 77 SchKG ). 1. Der Rechtsvorschlag kann anlässlich der Zustellung des Zahlungsbefehls gegenüber dem Postbeamten erklärt werden, der als Betreibungsgehilfe handelt. Wird der erhobene Rechtsvorschlag vom Postbeamten nicht
  50. BGE 119 III 2801.02.1993Einstellung des Konkurses ( Art. 230 SchKG ) und unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 4 BV ). 1. Die Einstellung eines Konkurses richtet sich nach materiellrechtlichen Voraussetzungen ( Art. 230 SchKG ). Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung begründet keinen voraussetzun