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Staatsrechtliche Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 107 Ia 34027.03.1981Art. 88 OG . 1. Legitimation von Verbänden, insbesondere von Berufsverbänden (E. 1). 2. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen Entscheide, die Dritte des selben Berufes begünstigen (E. 2).
  2. BGE 107 II 15126.03.1981Organhaftung, Verjährung ( Art. 60 Abs. 2 OR ). Wird vom Organ einer juristischen Person eine strafbare Handlung begangen, so gilt die längere Verjährungsfrist des Strafrechts nicht nur für den Zivilanspruch gegen den Täter selbst, sondern auch für den Anspruch gegen die juristis
  3. BGE 107 Ia 118.03.1981Art. 4 BV (Anspruch auf Begründung eines Entscheides); Art. 93 Abs. 2 OG . Der Mangel der ungenügenden Begründung des angefochtenen Entscheides ist im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren heilbar, wenn der Beschwerdeführer zu den in der Vernehmlassung der letzten kantonalen Ins
  4. BGE 107 Ia 5918.03.1981Art. 4 BV ; Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Das Verbot, in einem Umzug in Moutier die Fahne des Kantons Jura mitzuführen und Behördemitglieder dieses Kantons am Umzug teilnehmen zu lassen, war durch das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord
  5. BGE 107 Ia 918.03.1981Berufungslegitimation im Walliser Strafverfahren. Es ist nicht willkürlich, dem Antragsteller die Legitimation zuzuerkennen, Berufung zu führen mit dem Antrag auf Straferhöhung, wenn er allein, ohne Beteiligung des Staatsanwalts in einem nur auf Antrag des Verletzten verfolgten F
  6. BGE 107 IV 726.02.1981Art. 11 StGB . Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit aufgrund mehrerer, voneinander abweichender psychiatrischer Gutachten. Muss die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Täters aufgrund von zwei oder mehreren psychiatrischen Gutachten beantwortet werden, die sich in wesentliche
  7. BGE 107 Ia 7725.02.1981Art. 88 OG ; Anfechtung eines kantonalen Richtplanes (Zürcher Gesamtplan). 1. Behördenverbindlichkeit des Zürcher Gesamtplanes (E. 1). 2. Keine hinreichenden Gründe, den Gesamtplan hinsichtlich der Anfechtbarkeit mit staatsrechtlicher Beschwerde einer Verwaltungsverordnung mit Au
  8. BGE 107 Ia 9325.02.1981Art. 88 OG ; Anfechtung eines kantonalen Richtplanes (Zürcher Gesamtplan). Der Gesamtplan kann mit staatsrechtlicher Beschwerde auch nicht insoweit angefochten werden, als im Landschaftsplan die Gebiete für Materialgewinnung und -ablagerung bezeichnet werden. Im Rechtsschutzverfa
  9. BGE 107 Ia 4118.02.1981Art. 46 Abs. 2 BV (Doppelbesteuerungsverbot). Wohnt ein Kollektivgesellschafter nicht im Sitzkanton der Gesellschaft und kennen die Kantone, denen er wirtschaftlich zugehört, das System der Reineinkommensbesteuerung, so bedeutet es eine unzulässige Doppelbesteuerung, wenn er sein
  10. BGE 107 Ia 7218.02.1981Art. 88 OG ; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. Legitimation verneint, soweit eine Verletzung der luzernischen Vorschriften über die Errichtung von privaten Parkplätzen geltend gemacht wird (E. 2). Art. 4 BV ; Rechtliches Gehör, mangelhafte Eröffnung ein
  11. BGE 107 Ib 28918.02.1981Befreiung von einer Vorzugslast, die eine Güterzusammenlegungskorporation gemäss den Art. 40 und 57 des Tessiner Gesetzes über die Güterzusammenlegung (GZG) vom Bund verlangt, der Mieter eines dem Zusammenlegungsgebiet benachbarten Schiessplatzes ist. 1. a) Die Vorzugslast, die
  12. BGE 107 Ia 5228.01.1981Persönliche Freiheit. Die Veröffentlichung der Namen fruchtlos gepfändeter Schuldner im kantonalen Amtsblatt verstösst gegen die persönliche Freiheit.
  13. BGE 107 Ib 28623.01.1981Art. 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LEG; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Entscheide der kantonalen Rekursbehörden gemäss Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 LEG können Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein.
  14. BGE 107 Ia 309.01.19811. Verfahren. Die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder staatsrechtlichen Beschwerde gegen ein Strafurteil hat nicht zur Folge, dass die Zuständigkeit insbesondere zur Anordnung einer Verhaftung oder Haftentlassung den kantonalen Behörden entzogen und auf das Bundesgerich
  15. BGE 106 II 28316.12.1980Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes ( Art. 293 Abs. 2 ZGB ; Art. 88 OG ). 1. Derjenige Elternteil, welcher seinen Unterhaltspflichten nachkommt, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert gegen den Entscheid, welcher das Begehren um Ausrichtung von Vor
  16. BGE 106 Ia 40909.12.1980Art. 88 OG . Legitimation des Mieters zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid, mit dem dem Eigentümer der Umbau seiner Liegenschaft bewilligt wird; Voraussetzung eines rechtlich geschützten Interesses (Präzisierung der Rechtsprechung) (E. 3). Tragweite
  17. BGE 106 IV 33008.12.19801. Art. 107 Abs. 3 OG . Fehlende Rechtsmittelbelehrung (E. 2). 2. Art. 4 BV ; Art. 42, 45 Ziff. 3 StGB . a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch dort, wo die Rückversetzung in die Verwahrung zwingend vorgeschrieben ist. Die Verletzung des Anspruchs kann im Verfahren vo
  18. BGE 106 Ia 33328.11.1980Art. 88 OG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Zonenplan. 1. Grundsätzlich ist nur der Grundeigentümer beschwerdeberechtigt, dessen Grundstück vom Zonenplan erfasst wird; Bestätigung der Rechtsprechung (E. 1 a). 2. Legitimation eines Grundeigentümers, dess
  19. BGE 106 Ia 20619.11.1980Gemeindeautonomie; zürcherisches Gesetz betreffend das Markt- und Hausierwesen vom 17. Juni 1894 (MHG): Bewilligungspflicht für den Betrieb einer "Peep-Show". Autonomie der Zürcher Gemeinden hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang sie die Ausübung der unter § 8 lit. e M
  20. BGE 106 Ia 36905.11.1980Eigentumsgarantie; materielle Enteignung. Auszonung von Parzellen aus dem zusätzlichen Baugebiet und Einweisung derselben in das Land- und Forstwirtschaftsgebiet. Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine materielle Enteignung vorliegt (E. 2). Verneinung einer materiellen
  21. BGE 106 Ia 15117.10.1980Art. 88 OG ; aktuelles Interesse. Wird der eingeforderte Steuerbetrag vorbehaltlos bezahlt und gegen einen Zahlungsbefehl kein Rechtsvorschlag erhoben, so entfällt grundsätzlich das aktuelle Interesse an der Beschwerdeführung. Dieses bleibt dann bestehen, wenn der zuviel bezahlte
  22. BGE 106 Ia 24917.10.1980Gesetzliche Grundlage von Gerichtsgebühren. - Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 1). - Hinweise auf eidgenössische und kantonale Regelungen betreffend die gesetzliche Grundlage von Gerichtsgebühren (E. 2). - Haben Gerichtsgebühren, die nur dem Grundsatz nach, nicht aber hinsi
  23. BGE 106 Ia 22915.10.1980Art. 87 OG ; Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Anwendung von Art. 87 OG , wenn der neben einer Verletzung von Art. 4 BV vorgebrachte weitere Beschwerdegrund keine selbständige Bedeutung hat oder wenn er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (E. 2). Begriff de
  24. BGE 106 Ia 32915.10.1980Anfechtung von Zonenplänen. Zulässiges Rechtsmittel: Staatsrechtliche Beschwerde, auch wenn die Verletzung der Planungsgrundsätze des Art. 3 RPG behauptet wird (E. 1). Legitimation des Nachbarn ( Art. 88 OG ). Der Nachbar ist nicht befugt, die Verletzung von Bestimmungen zu rügen
  25. BGE 106 Ib 34613.10.1980Europäisches Rechtshilfeübereinkommen. 1. Der Entscheid über die Herausgabe von Originalakten im Sinne von Art. 3 Ziff. 3 EUeR ist selbständig anfechtbar (E. 1b). 2. Der Vollzug eines Rechtshilfeersuchens richtet sich nach kantonalem Recht, soweit das Bundesrecht keine Vorschrif
  26. BGE 106 III 9709.10.1980Art. 82 Abs. 1 SchKG : Begriff der Schuldanerkennung. 1. Erfordernisse der durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung (E. 3). 2. Die stillschweigende Genehmigung eines Kontokorrentauszugs zusammen mit dem vom Schuldner unterzeichneten Krediteröffnungsvertrag stellt keine
  27. BGE 106 Ia 17608.10.1980Art. 4 BV ; interkantonale Zuständigkeit beim Vollzug einer Freiheitsstrafe in einem andern als dem Urteilskanton. Vereinbarung zwischen dem Urteils- und dem Vollzugskanton, dass für Entscheide über die Aushändigung von Druckschriften an eine bestimmte Strafgefangene die Behörden
  28. BGE 106 Ia 23808.10.1980Art. 89 Abs. 2 OG . Zustellung der Entscheidungsgründe aufgrund ständiger Praxis des solothurnischen Verwaltungsgerichtes.
  29. BGE 106 Ia 27730.09.1980Persönliche Freiheit; Bindung der die Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe vollziehenden Organe an einen Erlass der Exekutive, der die wichtigsten Freiheitsbeschränkungen regelt. 1. Tragweite: - der persönlichen Freiheit; - der Europäischen Menschenrechtskonvention; - der Mindes
  30. BGE 106 Ia 35530.09.19801. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Erlass (Gefängnisverordnung). Bedingungen, unter denen eine Vereinigung legitimiert ist: im konkreten Fall nicht erfüllt (E. 1a). Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (E. 1b). Kassatorische Natur der staatsrechtlic
  31. BGE 106 Ia 7624.09.1980Art. 4 BV ; kommunale Zonenplanung; Gehörsanspruch der Grundeigentümer. Beim Erlass eines kommunalen Zonenplans sind die betroffenen Grundeigentümer in geeigneter Form individuell anzuhören - unabhängig von der rechtlichen Natur eines solchen Planes - bevor über die Zoneneinteilu
  32. BGE 106 IV 21126.08.1980Rechtshilfe im Verwaltungsstrafverfahren ( Art. 30 VStrR ). Weist eine kantonale Behörde das Rechtsöffnungsgesuch einer Bundesverwaltungsbehörde für eine Bussenverfügung ab, so kann die Bundesverwaltungsbehörde dagegen nicht wegen Verweigerung der Rechtshilfepflicht im Sinne von
  33. BGE 106 IV 14219.08.1980Art. 90 SVG , Art. 1 StGB . Erfassung von Rotlichtmissachtungen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen durch automatische Kamera. Feststellungen darüber, wer das Fahrzeug geführt hat, sind tatsächlicher Natur und können daher mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nicht a
  34. BGE 106 Ia 15418.08.1980Art. 89 OG ; Beschwerdefrist. Festsetzung des Beginns der Beschwerdefrist bei einem Entscheid, der den Parteien anlässlich einer Verhandlung mündlich eröffnet und anschliessend auf Verlangen einer Partei schriftlich bestätigt wird.
  35. BGE 106 Ia 22608.07.1980Art. 87 OG ; staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Voraussetzungen der Anwendung des Art. 87 OG (E. 1). Der Entscheid, mit dem die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen wird, ist ein Zwischenentscheid, auch wenn darin ein be
  36. BGE 106 Ib 12503.07.1980BRV über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer vom 23. Oktober 1978. 1. Unter welchen Voraussetzungen sind der Ausländer und dessen Arbeitgeber befugt, gegen die auf die BRV gestützte Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2) oder
  37. BGE 106 IV 23628.06.1980Art. 13 StGB . Rechtsmittel bei psychiatrischer Begutachtung. 1. Kritik an einem psychiatrischen Gutachten und an dessen Würdigung durch den kantonalen Richter ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben. 2. Ob der Geisteszustand des Täters zur Zeit der Tat noch dem anlässlic
  38. BGE 106 Ia 8420.06.1980Reitverbot auf Waldwegen ( Art. 699 ZGB , Art. 3 SVG ). 1. Für ein Reitverbot auf Waldwegen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt und mit einem generellen Fahrverbot belegt sind, gilt kantonales Recht (E. 2). 2. Es ist nicht unhaltbar anzunehmen, der nach kantonalem Recht im Si
  39. BGE 106 Ia 14219.06.1980Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen einen fremden Staat; völkerrechtliche Immunität. Art. 84 Abs. 1 lit. c und d OG . Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde eines fremden Staates gegen Zwangsvollstreckungsmassnahmen, und zwar ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuge
  40. BGE 106 Ia 718.06.1980Art. 4 BV ; Strafverfahren. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist nicht zu Aussagen verpflichtet und darf deshalb nicht mit Sanktionen belegt werden, wenn er die Aussage verweigert. Dies gilt auch dann, wenn die Strafuntersuchung gegen den Betroffenen noch nicht formell er
  41. BGE 106 Ia 13110.06.1980Art. 2 ÜbBest. BV; Frist zur Einreichung von Begnadigungsgesuchen. Beschränkte Anfechtbarkeit von Gnadenentscheiden. Zulässiges Rechtsmittel (E. 1). Die kantonalrechtliche Vorschrift, nach welcher Gnadengesuche innert einer Frist von dreissig Tagen nach der Verurteilung einzurei
  42. BGE 106 Ia 39604.06.1980Art. 2 ÜbBest. BV in Verbindung mit Art. 34novies und 34quinquies Abs. 2 BV , und Art. 4 BV . Kinderzulagen an Arbeitslose. 1. Anfechtbarkeit eines noch nicht publizierten Erlasses (E. 1). 2. Legitimation zur Beschwerde gegen einen Erlass von allgemeiner Tragweite (E. 2). 3. Di
  43. BGE 106 IV 9719.05.1980Art. 13 StGB ; Art. 269 BStP . Rechtsmittel bei Begutachtung in Strafsachen. Ob das Gericht die in einem psychiatrischen Gutachten enthaltenen Ausführungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten hinsichtlich der tatsächlichen
  44. BGE 106 II 4512.05.1980Rechtsstreit bezüglich eines Vertrages, der die Merkmale eines partiarischen Arbeitsvertrages oder eines Gesellschaftsvertrages aufweist. Auf einen solchen Vertrag sind die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages über die Art der Entlohnung nicht anwendbar (E. 3). Mutwillige Pr
  45. BGE 106 Ia 26709.05.1980Art. 31 und 4 BV ; Verbot einer "Peep-Show". 1. Art. 31 BV , Tragweite, Kognition des Bundesgerichtes (E. 1). 2. Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit (E. 3). 3. Das Verbot einer "Peep-Show" verstösst weder gegen Art. 31 BV noch g
  46. BGE 106 Ia 32307.05.1980Submissionsverfahren zur Vergebung von Arbeiten oder zur Verpachtung von Grundstücken; staatsrechtliche Beschwerde des nicht berücksichtigten Bewerbers ( Art. 84 und 88 OG ). 1. Wer sich bei einer öffentlichen Ausschreibung bewirbt, kann den Akt, mit dem die Behörde sich zugunste
  47. BGE 106 Ia 29925.04.1980Sprachenfreiheit; Art. 87 OG . 1. Art. 87 OG : Zwischenentscheid, nichtwiedergutzumachender Nachteil (E. 1). 2. Die Auslegung von Art. 10 der freiburgischen ZPO, wonach im Saanebezirk Französisch als einzige Gerichtssprache gilt, hält vor der Willkürrüge stand. Überprüfung diese
  48. BGE 106 Ib 37125.04.1980Zulässigkeit der Einsprache gegen die Auslieferung ( Art. 23 Abs. 1 AuslG ). Kann in Anbetracht des unverzichtbaren und unverjährbaren Charakters der persönlichen Freiheit (E. 1b) oder wegen Willensmängeln (E. 1c) auf eine Einsprache gegen eine Auslieferung eingetreten werden, s
  49. BGE 106 IV 14423.04.19801. Die staatsrechtliche Beschwerde hemmt den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheides nicht und lässt die Verfolgungsverjährung nicht weiterlaufen (Erw. 3). 2. Gewässerschutz. a) Art. 63 Abs. 4 der Verfügung des Eidg. Departements des Innern über den Schutz der Gewä
  50. BGE 106 IV 8531.03.1980Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK . 1. Soweit Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar sind, ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung von Parteirechten, Gru