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Staatsrechtliche Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 100 Ia 27722.02.1974Gemeindeautonomie. Vereinsfreiheit. Müllbeseitigung. Art. 84 Abs. 2, 88 und 103 OG ; Art. 27 GSchG ; Art. 56 BV . 1. Legitimation der Gemeinde zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 2). 2. Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomi
  2. BGE 100 Ia 20920.02.1974Grundstückgewinnsteuer. Art. 4 BV . 1. Wo die Besteuerung der Grundstückgewinne im Falle des Erwerbs durch Erbfolge nicht aufgeschoben wird, widerspricht eine Gesetzesbestimmung, wonach die Steuereinschätzung dieses Gutes im Zeitpunkt des Todes als mutmasslicher Erwerbspreis gilt
  3. BGE 100 II 814.02.1974Schatzfund ( Art. 723 ZGB ); gutgläubiger Eigentumserwerb ( Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB ). - Begriff des Schatzes (Erw. 2a), der Fahrnisbaute (Erw. 2b), der anvertrauten Sache im Sinne von Art. 933 ZGB (Erw. 3). - Anforderungen an die Aufmerksamkeit einer Bank beim Kauf von alten
  4. BGE 100 Ia 18913.02.1974Persönliche Freiheit. Art. 4 BV und Art. 125 KV Genf. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). 2. Die Verweigerung eines Leumundszeugnisses beeinträchtigt das Recht auf persönliche Freiheit nicht (Erw. 2 und 3). 3. Untersteht das Verwaltungshandeln als Ganzes de
  5. BGE 100 Ia 25513.02.1974Kirchensteuer; Art. 49 Abs. 6 BV . Besteuerung konfessionell gemischter Familien. 1. Die Haushaltbesteuerung ist zulässig, sofern nur ein der Kirchenzugehörigkeit der einzelnen Familienglieder entsprechender Bruchteil der vollen Steuer erhoben wird. (Bestätigung der Rechtsprechun
  6. BGE 100 Ia 4713.02.1974Art. 31 und 4 BV . Handels- und Gewerbefreiheit. Beschränkungen aus polizeilichen Gründen. Ausnahmen; Erfordernis rechtsgleicher Behandlung. Wo die Behörde aus polizeilichen Gründen Ausnahmen von den allgemeinen abendlichen Schliessungszeiten nur für eine beschränkte Zahl von Wir
  7. BGE 100 Ia 8213.02.1974Gemeindeautonomie. Baurecht. 1. Sind die Walliser Gemeinden im Bereich des Baurechts autonom? (Erw. 3). 2. Befugnis des mit einer Beschwerde gegen einen kommunalen Entscheid befassten Staatsrats zur Prüfung der Rechtsfragen, die sich im Bereich des Baurechtes stellen; Anwendung e
  8. BGE 100 Ia 1206.02.1974Art. 87 OG . Die in Anwendung des Art. 145 ZGB ergangenen Entscheide sind Endentscheide im Sinne des Art. 87 OG und können als solche mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV angefochten werden (Erw. 1). Art. 8 ZGB , 4 BV. Verteilung der Beweislast hinsicht
  9. BGE 100 Ia 1806.02.1974Staatsrechtliche Beschwerde. 1. Ein Entscheid, der die von einer ausländischen Konkursmasse als provisorische Massnahme verlangte Eintragung ins Grundbuch ablehnt, mit welcher die Verfügungsgewalt über in der Schweiz befindliches und als Eigentum der geschiedenen Ehefrau des Konk
  10. BGE 100 Ia 9501.02.1974Art. 87 OG Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV , die sich gegen einen erstinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet, ist auf alle Fälle unzulässig, wenn es nach dem kantonalen Prozessrecht möglich gewesen wäre, vorher an eine andere kantonale Instanz
  11. BGE 100 Ia 5330.01.1974Art. 4 BV und Art. 65 Abs. 2 und 3 KV Genf 1. Die Einjahresfrist des Art. 65 Abs. 3 KV Genf, während welcher der Grosse Rat zu einer formulierten Initiative Stellung nehmen soll, ist eine Ordnungsvorschrift (Erw. 5). 2. Ein Gegenentwurf kann sowohl eine inhaltliche wie eine forme
  12. BGE 100 Ia 123.01.1974Art. 87 OG , Letztinstanzlicher Endentscheid. Der Entscheid des Grossen Rats über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist ein letztinstanzlicher Endentscheid (Erw. 1). Bedingte parlamentarische Immunität. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung ist Prozessvoraussetzung (Er
  13. BGE 100 Ia 11923.01.1974Forderung aus Dienstvertrag. Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess. Einseitige Berücksichtigung eines Briefwechsels und Ausserachtlassung weiterer Korrespondenz in der gleichen Sache. Staatsrechtliche Beschwerde. Voraussetzungen, unter denen mit dem Entscheid der letzten k
  14. BGE 99 Ia 56119.12.1973Art. 4 BV ; Namensänderung ( Art. 30 ZGB ). Kindern aus geschiedener Ehe, die der Mutter zugeteilt und nach deren Wiederverheiratung in die Familie des Stiefvaters aufgenommen wurden, kann, wenn wichtige Gründe dies im konkreten Fall rechtfertigen, die Annahme des Familiennamens
  15. BGE 99 II 29718.12.1973Prozessrecht. Bundesbeschluss vom 30. Juni 1972 über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM). Art. 57 Abs. 5 OG . Ausnahmsweise Beurteilung der Berufung vor einer in der gleichen Sache eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). Art. 17 BMM . Es liegt weder eine
  16. BGE 99 Ia 65804.12.1973Kantonales Wahlrecht. Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise. Art. 4 und 6 BV , Art. 33 KV Waadt. Legitimation der politischen Parteien (Erw. 2). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 3). Art. 33 der waadtländischen Verfassung wird durch das in Frage stehende Wa
  17. BGE 99 Ia 73904.12.1973Kultussteuer. Art. 49 Abs. 6 BV . Die in Art. 49 Abs. 6 BV (Kultussteuern) vorgesehene Steuerbefreiung erstreckt sich nicht auf die allgemeinen Steuern, die von einem Kanton erhoben werden, der die Kultuskosten einer sogenannten Landeskirche selbst übernimmt; sie bezieht sich dag
  18. BGE 99 Ia 58630.11.1973Advokaturexamen. Art. 4 BV . Der mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der Advokaturprüfungskommission befasste Genfer Staatsrat verletzt Art. 4 BV nicht, wenn er seine Überprüfung auf Willkür beschränkt.
  19. BGE 99 Ia 55728.11.1973Art. 89 OG (Beschwerdefrist). Zustellung der Entscheidungsgründe von Amtes wegen im bernischen Strafverfahren.
  20. BGE 99 Ia 41727.11.1973Art. 20 Abs. 1 und Art. 66 OR . 1. Die Überweisung von Geld, das für Bestechungszwecke bestimmt ist, von einer Gesellschaft auf eine andere mit der Weisung, es einem Dritten zur Verfügung zu halten, macht den Auftrag weder rechtswidrig noch unsittlich. 2. Verstösst der Beauftragt
  21. BGE 99 Ia 51321.11.1973Art. 31 BV . Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde; Ausnahme (Erw. 1). Art. 64 des Freiburger Gesundheitspolizeigesetzes, wonach nur em patentierter Apotheker Eigentümer einer öffentlichen Apotheke sein kann, verstösst gegen Art. 31 BV (Erw. 2).
  22. BGE 99 Ia 74707.11.1973Persönliche Freiheit. Obligatorische Schutzimpfung gegen Diphterie. 1. Recht auf körperliche Unversehrtheit (Erw. 2). 2. Öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeitsprinzip (Erw. 3).
  23. BGE 99 Ia 41531.10.1973Staatsrechtliche Beschwerde. Verfahren. Wenn die kantonale Instanz das Eintreten auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel zu Unrecht ablehnt, aber dazu trotzdem materiell Stellung nimmt, kann das Bundesgericht davon absehen, den Entscheid wegen formeller Rechtsverweigerung aufzu
  24. BGE 99 Ia 57131.10.1973Art. 4 BV ; kantonales Steuerrecht. Haushaltungsabzug für Alleinstehende; willkürliche Abweichung vom Gesetzeswortlaut.
  25. BGE 99 Ia 35124.10.1973Staatsrechtliche Beschwerde. Die Beschränkung des Art. 87 OG gilt nicht für Beschwerden, mit denen neben der Verletzung des Art. 4 BV noch andere Rügen geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 1). Tessiner Gesetz vom 19. November 1970 über den Fremdenverkehr.
  26. BGE 99 Ia 51824.10.1973Referendum gegen einen rechtsetzenden Erlass. Muss sich das Referendum auf den Erlass als Ganzes beziehen oder kann es sich auch nur gegen einzelne seiner Bestimmungen richten?
  27. BGE 99 Ia 49024.10.1973Art. 30 ff. NSG ; Erwerb von Land für den Bau von Nationalstrassen im Güterzusammenlegungsverfahren. 1. Stellt die Unterlassung der Sühnverhandlung, die in der VV zum bündnerischen Meliorationsgesetz vorgesehen ist, eine formelle Rechtsverweigerung dar? Frage offen gelassen (Erw.
  28. BGE 99 Ia 43717.10.1973Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege im Vaterschaftsprozess. Weder der Mutter noch dem Kind kann die unentgeltliche Rechtspflege wegen eines schuldhaften Verhaltens der Mutter (insbesondere wegen selbstverschuldeter Armut) verweigert werden. Wo die Klageeinreichung an eine Fri
  29. BGE 99 Ia 38110.10.1973Taxigewerbe; Übertragbarkeit der Betriebsbewilligung bei juristischen Personen. 1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, die Bewilligung zum Führen eines Taxibetriebes nur an die verantwortlichen natürlichen Personen zu erteilen und juristische Personen als Bewilligungsträger aus
  30. BGE 99 Ia 39410.10.1973Taxihalterbewilligung; Handels- und Gewerbefreiheit bei Benützung öffentlichen Bodens. 1. Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse; Beschwerdelegitimation von Verbänden (Erw. 1). 2. Wirkungsbereich des Art. 31 BV bei Benützung öffentlichen Bodens zu gewerblichen
  31. BGE 99 Ib 45221.09.1973Kontingentierung der Einfuhr von Filmen; Gesuch um Erhöhung eines Kontingents. Art. 27 ter BV ; Art. 9, 11, 12 und 15 Filmgesetz. Die Erhöhung eines Kontingents kann nur bewilligt werden, wenn das Gesuch unter allen für die Kontingentierung massgebenden Gesichtspunkten begründet
  32. BGE 99 Ia 31719.09.1973Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers. Die irrtümlich als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe ist als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen, wenn sie den Anforderungen des Art. 90 OG genügt (Erw. 1). Die Verwaltungsgerichtsbe
  33. BGE 99 Ia 32519.09.1973Unentgeltliche Rechtspflege. Willkür. Art. 4 BV . Zulässigkeit der Beschwerde (Erw. 1a, b). Wann kann der Beschwerdeführer eine Ergänzung der Beschwerde einreichen? ( Art. 93 Abs. 2 OG ; Erw. 1c). Es ist willkürlich, demjenigen, der an einem andern Orte als vor seinem natürlichen
  34. BGE 99 Ia 33919.09.1973Baubewilligung. Anwendbares Recht. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Mangels einer gegenteiligen Vorschrift darf ein Baugesuch aufgrund der neuen, im Zeitpunkt des Entscheids der letzten kantonalen Instanz in Kraft stehenden Vorschriften beurteilt werden (Erw. 2). 2. Unzulässigk
  35. BGE 99 Ia 20713.08.1973Finanzreferendum. Art. 30 Ziff. 4 der Walliser KV. Begriff der "ausserordentlichen Ausgabe" im Walliser Recht (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 3). Art. 62 des Walliser Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen vom 18. November 1961 hat dem Grossen Rat in gültiger Weise
  36. BGE 99 Ia 24713.08.1973Bewilligung eines Kernkraftwerkes; Art. 4 BV , Art. 22ter BV , Gemeindeautonomie. 1. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden; Verhältnis zwischen Art. 86 und 87 OG (Erw. 1). 2. Kognition bei Beschwerden wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Erw. 2). 3. Umfang und Schutz der Auto
  37. BGE 99 Ia 75413.08.1973Art. 88 OG ; Legitimation der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur staatsrechtlichen Beschwerde. Die Studentenschaft der Universität Bern hat keine Autonomie wie die Gemeinde. Sie ist daher nicht legitimiert, einen Eingriff des Staates in ihre Organisation und Kompetenzen anzu
  38. BGE 99 Ib 21103.08.1973Gewässerschutz. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens. 1. Begriff des schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 103 lit. a OG (Erw. 3). 2. Ist nach dieser Bestimmung eine Gemeinde, deren Vorstand die von einem Privaten nachge
  39. BGE 99 Ia 34420.07.1973Art. 4 BV ; kantonales Steuerrecht. Besteuerung des Mietwertes eines vom Eigentümer selbstbenutzten Ferienhauses.
  40. BGE 99 Ia 12611.07.1973Öffentliches Baurecht. Voraussetzungen der Erteilung einer Baubewilligung, mit der eine Ausnahme von den Vorschriften des Gemeindebaureglements über die Bauhöhe bewilligt wird. Die staatsrechtliche Beschwerde hat grundsätzlich rein kassatorische Funktion (Erw. 1). Selbst wenn kei
  41. BGE 99 Ia 14311.07.1973Art. 4 BV ; Willkürliche Auslegung von Bauvorschriften. Es ist willkürlich, eine kantonale Vorschrift, wonach der Bau von Hochhäusern nur bewilligt werden darf, wenn sie die Umgebung nicht wesentlich benachteiligen, so auszulegen, dass übermässiger Schattenwurf zwar als wesentlic
  42. BGE 99 Ia 15411.07.1973Art. 4 BV , Rechtsgleichheit; Beiträge der Grundeigentümer an die Strassenbaukosten. Das Reglement der Gemeinde Hallau, das die Eigentümer von Grundstücken im Baugebiet grundsätzlich zu Beitragsleistungen verpflichtet, die Eigentümer von Grundstücken der Kernzone jedoch davon bef
  43. BGE 99 Ia 43011.07.1973Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege im Vaterschaftsprozess. Der Umstand, dass das Kind einen von der Vormundschaftsbehörde bestellten Beistand hat, ist kein Grund, ihm einen Rechtsbeistand im Armenrecht zu verweigern (Präzisierung der Rechtsprechung).
  44. BGE 99 Ia 68911.07.1973Demonstration auf öffentlicher Strasse; Verweigerung der Bewilligung. 1. Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde; Ausnahme (Erw. 2). 2. Aktuelles und unmittelbares Interesse an der Beschwerde; Ausnahme (Erw. 3). 3. Begründung des kantonalen Entscheides (Erw. 5). 4. E
  45. BGE 99 Ia 31203.07.1973Erstreckung des Mietverhältnisses. Art. 267 c lit. c OR . Ist Eigenbedarf nach den Umständen ernsthaft begründet, so sind die Interessen des Eigentümers und des Mieters nicht gegeneinander abzuwägen.
  46. BGE 99 Ia 16427.06.1973Art. 4 BV ; Willkür. Besteuerung landwirtschaftlich genutzten Baulandes. Willkürliche Abweichung vom Gesetzeswortlaut.
  47. BGE 99 Ia 21620.06.1973Art. 85 lit. a OG . Volksabstimmung über die Wiedereinführung des Frühjahrsschulbeginns. Formulierung der Abstimmungsfrage. Schulkonkordat. 1. Beschwerdefrist (Erw. 2 a). 2. Anforderungen an die Klarheit der Abstimmungsfrage und an die Richtigkeit und Vollständigkeit des behördli
  48. BGE 99 Ia 53520.06.1973Art. 85 lit. a OG , Art. 4 BV ; Landratsbeschluss über die Erhöhung der kantonalen Motorfahrzeugabgaben; Gewaltentrennung, Willkür. 1. Im Kanton Basel-Landschaft ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verkehrssteuern vorhanden (Erw. 3). 2. Für die Zuläss
  49. BGE 99 Ia 63820.06.1973Art. 4, 22ter, 31 Abs. 1 BV ; Art. 2 Üb. Best. BV; Art. 85 lit. a OG . Verfassungsmässigkeit der basel-landschaftlichen Reichtumsteuer; Anforderungen an die Einheit der Materie bei Gesetzesinitiativen. 1. Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen Erlasse (Erw. 2). 2. Legitimat
  50. BGE 99 Ia 40724.05.1973Persönliche Freiheit. Anthropologisch-erbbiologisches Gutachten im Vaterschaftsprozess. Das Bundesrecht gesteht dem Vaterschaftsbeklagten grundsätzlich das Recht zu, die Anordnung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens zu verlangen. Es ist jedoch eine Frage des kantonal