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Staatsrechtliche Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 99 Ia 22323.05.1973Doppelbesteuerung 1. Steuerhoheit über Renten im allgemeinen (E. 2). 2. Steuerhoheit über eine Leibrente, die dem nicht im Liegenschaftskanton wohnhaften Grundeigentümer für die Einräumung eines Kaufsrechtes am Grundstück entrichtet wird (E. 3).
  2. BGE 99 Ia 37023.05.1973Handels- und Gewerbefreiheit. Verkauf von Medikamenten. Art. 31 Abs. 2 BV . 1. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1 b). 2. Kantonale Bestimmungen über die Ausübung von Handel und Gewerben; möglicher Inhalt (Erw. 2). 3. Gesetzliche Grundla
  3. BGE 99 Ia 66709.05.1973Besteuerung der Personalfürsorgestiftungen. Interkantonale Doppelbesteuerung. Willkür. Art. 46 Abs. 2 und Art. 4 BV . Die Aktiven gleicher Art müssen, wo immer sie auch liegen, nach den gleichen Regeln eingeschätzt werden (Erw. 2). Im vorliegenden Fall verstösst die Verweigerung
  4. BGE 99 Ia 11306.04.1973Zürcherische Gesetzgebung über das Bauwesen und die Gewässer. Eidg. Gewässerschutzgesetz vom 8. Oktober 1971. Befehl der kantonalen Behörde, einen Wohnwagen, den der Eigentümer ständig auf seinem Grundstück stehen lässt, samt Nebeneinrichtungen zu entfernen. 1. Die ausdrücklich b
  5. BGE 99 Ia 4206.04.1973Verbot einer Reklametafel; rechtliches Gehör, Eigentumsgarantie, Verfahren. 1. Die in Art. 87 OG vorgesehene Beschränkung gilt nicht für Beschwerden, mit denen neben der Rüge der Verletzung von Art. 4 BV noch selbständige andere Verfassungsrügen erhoben werden, auf die eingetrete
  6. BGE 99 Ia 26204.04.1973Persönliche Freiheit; Strafvollzug und Untersuchungshaft. 1. Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse (hier: einer kantonalen Verordnung über die Bezirksgefängnisse) (Erw. I). 2. Allgemeine Voraussetzungen für Eingriffe in die persönliche Freiheit (Erw. II). 3.
  7. BGE 99 Ia 60404.04.1973Ausnahmen von Bauvorschriften, nach welchen nur Wohnungen eines bestimmten Typus zulässig sind. Art. 4, 22 ter und 31 BV . Verfahren. Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Erw. 1);Unzulässigkeit von Anträgen auf Erteilung der Bewilligung (Erw. 2). Die Pflicht zum Bau von Woh
  8. BGE 99 Ia 7104.04.1973Gemeindeautonomie; Parkplatz-Ersatzabgabe. Auslegung von Art. 2 Ziff. 10 des Schaffhauserischen Baugesetzes, der die Gemeinden ermächtigt, bei Neu- und Umbauten den Bau privater Abstellplätze oder den Einkauf in bereits bestehende öffentliche Abstellplätze vorzuschreiben. Die Gem
  9. BGE 99 II 5503.04.1973Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung. 1. Art. 706 Abs. 1 OR . Recht des Aktionärs zur Anfechtung (Erw. 1). 2. Art. 646, 652, 660 und 703 OR. Beschlüsse einer Generalversammlung, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Namenaktien um das Mehrfache zu erhöhen und die ne
  10. BGE 99 Ia 29428.03.1973Verantwortlichkeit der Mitglieder des Regierungsrates. 1. Überprüfung der Gültigkeit des Walliser Gesetzes von 1840 über die Verantwortlichkeit des Regierungsrates (Erw. 3). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 2). 2. Prüfung durch den Grossen Rat, ob eine Verantwortlic
  11. BGE 99 Ia 36421.03.1973Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen. Bebauungsplan für Arkaden. Art. 4 und 22ter BV . Städtischer Bebauungsplan, der für die Anlage eines Trottoirs für Fussgänger den Bau von Arkaden auf privatem Grundeigentum und den Erwerb der hiefür erforderlichen Rechte durch die Ge
  12. BGE 99 Ia 47307.03.1973Art. 22ter BV ; Enteignung, Verhältnismässigkeit des Eingriffs. Zulässig ist derjenige Eingriff ins Eigentum, der zur zweckmässigen Realisierung des öffentlichen Werkes erforderlich ist. Für die Erstellung eines Schulhauses muss sich das Gemeinwesen nicht mit einer Baurechtsdiens
  13. BGE 99 Ia 48207.03.1973Art. 22ter BV , Eigentumsgarantie. Bauverweigerung als vorsorgliche Planungsmassnahme, § 129 Zürch. BauG; Beseitigungsrevers. Der Beseitigungsrevers ist eine Bedingung, die mit einer Baubewilligung verbunden wird, wenn diese überhaupt verweigert werden könnte (Erw. 3). Er darf ni
  14. BGE 99 Ia 128.02.1973Art. 4 BV ; Wechselbetreibung. Art. 991 Ziffer 8 OR: Unterschrift des Ausstellers als Bestandteil des gezogenen Wechsels. Fehlen einer Kollektivunterschrift beim Handeln im Namen einer juristischen Person. Analoge Anwendung von Art. 998 OR ? (Erw. 1 und 2). Einreden aus Art. 1007
  15. BGE 99 Ia 7807.02.1973Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen. 1. Der Begriff der "andern weder privat- noch strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts" im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. c VwG umfasst nicht die Bestimmungen des Verfassungsrechts und ebensowenig diejenigen der Staatsverträge
  16. BGE 99 Ib 32102.02.1973Bodenverbesserungen; Art. 703 ZGB . 1. st a) Art. 703 Abs. 1 ZGB ist eine öffentlichrechtliche Vorschrift des Bundes. Ihre Auslegung und Anwendung ist Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1 a). b) Rügen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bodenverbesserung s
  17. BGE 99 Ia 11031.01.1973Der Staat ist nicht legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben gegen einen kantonalen Entscheid, mit dem der Betrag festgesetzt wird, den er einem Grundeigentümer aufgrund des kantonalen Rechts als Entschädigung für materielle Enteignung zu bezahlen hat.
  18. BGE 99 Ia 15831.01.1973Landumlegung. Wert der abgetauschten Grundstücke. 1. Anfechtbare Entscheidungen (Erw. 1). 2. Vergleich der Werte zweier, beidseits einer Autobahn gelegenen Grundstücke in bezug auf ihre mögliche spätere Verwendung. (Erw. 3).
  19. BGE 99 Ia 44424.01.1973Art. 4 BV . Gemeinderecht; Wahlen in Gemeindekommissionen; Minderheitenschutz. 1. Zulässiger Rechtsbehelf für die Anfechtung kantonal letztinstanzlicher Entscheide über indirekte Kommissionswahlen ist die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG (Erw. 1); 2. V
  20. BGE 99 Ia 5224.01.1973Art. 85 lit. a OG . Verletzung des politischen Stimmrechtes durch unrichtige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. Auslegung von Art. 79 des freiburgischen Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894, wonach ein Gemeindeversammlungsbeschluss die "absolute Stimmenm
  21. BGE 98 Ia 57420.12.1972Art. 4 BV (Willkür); interkommunale Doppelbesteuerung (Wallis). Art. 46 Abs. 2 BV ist auf die Doppelbesteuerung durch mehrere Gemeinden desselben Kantons nicht anwendbar. Verweist aber das kantonale Recht für die interkommunale Steuerausscheidung ausdrücklich auf die bundesgeric
  22. BGE 98 Ia 62713.12.1972Art. 85 lit. a OG , kantonale Wahlen. Anfechtung eines Validierungsbeschlusses des Grossen Rates von Basel-Stadt betreffend Grossratswahlen. Auslegung von § 33 Abs. 2 KV über die Amtszeitbeschränkung (Erw. 3 und 4). Rechtsgleichheit (Erw. 4 d). Ist der Grundsatz von Treu und Glau
  23. BGE 98 Ia 60229.11.1972Stimmrecht. Ständeratswahl im Kanton Basel-Stadt. Behördliche Informationspflicht und Stimmgeheimnis. 1. Wird eine Wahlbeschwerde statt vom Grossen Rat vom Regierungsrat erledigt, so kann dadurch nicht die von Gesetzes wegen ausgeschlossene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts a
  24. BGE 98 II 36528.11.1972Art. 43 Abs. 1 OG . Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann mit der Berufung nicht gerügt werden (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). Kartellgesetz. Art. 8 KG . Zulässigkeit der Berufung (Erw. 1). Art. 4 KG . Vorkehr: Liefersperre und Marktausschluss (Verdeutlichung d
  25. BGE 98 Ia 64723.11.1972Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG ; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Wer darauf verzichtet hat, einen unterinstanzlichen kantonalen Entscheid an die kantonale Rechtsmittelbehörde weiterzuziehen, kann diesen Entscheid - soweit das OG die Erschöpfung des kantonalen Instanzenz
  26. BGE 98 Ia 46022.11.1972Art. 4 BV ; Grundsatz von Treu und Glauben, rechtliches Gehör. Treu und Glauben: Die Auskunft eines Sachbearbeiters ohne Entscheidungsbefugnis über den Stand eines Gesuchs bindet die Behörde nicht. Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Begründungspflicht im Verwaltungsverfahren
  27. BGE 98 Ia 64922.11.1972Art. 88 OG . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Fremdenpolizeirecht. Der Ausländer, der keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung hat, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen deren Verweigerung nicht legitimiert. (Bestätigung der Rechts
  28. BGE 98 Ia 39517.11.1972Kantonale Ladenschlussvorschriften. Handels- und Gewerbefreiheit; derogatorische Kraft des Bundesrechtes. 1. Staatliche Ladenschlussordnungen haben nicht Verfügungs-, sondern Rechtssatzcharakter und sind von Amtes wegen in entsprechender Form zu publizieren (E. 1). 2. Rechtsetzun
  29. BGE 98 II 27609.11.1972Willkürliche Weigerung, dem Willensvollstrecker die Erbschaftsverwaltung zu übertragen ( Art. 554 Abs. 2 ZGB , Art. 4 BV ). 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2, 86 Abs. 2 und 87 OG; Erw. 1-3). 2. Die Übertragung der Erbschaftsverwaltung an den Willens
  30. BGE 98 Ia 56108.11.1972Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist, verlängerte Wirkung eines Gesamtarbeitsvertrages, Unentgeltlichkeit des Verfahrens, Parteientschädigung. 1. Es lässt sich ohne Willkür annehmen, dass ein Gesamtarbeitsvertrag unter Umständen noch nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer den mutmasslich
  31. BGE 98 Ia 53731.10.1972Art. 3 des schweiz.-italienischen Abkommens vom 3. Januar 1933 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Art. 84 lit. c OG ; Anerkennung eines italienischen Urteils. 1. Bei Beurteilung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung eines Staatsvert
  32. BGE 98 Ia 58431.10.1972Art. 88 OG ; Beschwerdelegitimation Zur Beschwerde wegen verfassungswidriger Anwendung eines Gesetzes im Einzelfall ist legitimiert, wer eine Verletzung seiner aktuellen - nicht bloss virtuellen - rechtlich geschützten Interessen behauptet (Erw. 1 b). Art. 22ter BV ; Eigentumsgar
  33. BGE 98 Ia 63731.10.1972Initiativrecht. Art. 26 der aarg. KV. 1. Nach aarg. Recht kann die Gesetzesinitiative nur ein Gesetz im materiellen Sinn zum Gegenstand haben (Erw. 3 b). 2. Ein Volksbegehren, das den Widerruf einer Kraftwerkkonzession und damit einen Verwaltungsakt vorsieht, ist augenscheinlich
  34. BGE 98 Ia 45527.09.1972Nichtbewilligung einer Namensänderung. Willkür. Art. 30 ZGB und 4 BV. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Im Falle der Gutheissung derselben kann das Bundesgericht die kantonale Behörde einladen, die Namensänderung zu bewilligen (Erw. 1). Ein wichtiger Grund für die Na
  35. BGE 98 Ia 38820.09.1972Baulinienplan mit Sonderbauvorschriften. Besondere Natur des Bebauungs- oder Gestaltungsplans. Zeitliche Rechtsanwendung; Fall, in welchem die sinngemässe Anwendung der für die Baubewilligung geltenden Regeln nicht willkürlich ist (Erw. 2). Ausnützungsziffer: Begriff. Verlagerung
  36. BGE 98 Ia 48420.09.1972Art. 57 BV . Petitionsrecht, Natur und Umfang.
  37. BGE 98 Ia 52720.09.1972Abkommen vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. 1. Ob ein ausländisches Urteil, das zu einer Geldleistung verpflichtet, in der Schweiz vollstreckbar sei, ist im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheide
  38. BGE 98 Ia 32412.07.1972Verfahren, Prozessfähigkeit; Art. 40 OG , Art. 14 BZP . Unter welchen Voraussetzungen kann ein psychopathischer Querulant für prozessunfähig erklärt werden?
  39. BGE 98 Ia 34529.06.1972Kantonales Einführungsgesetz zum ZGB. Willkür. Es ist willkürlich, eine an der Grenze der Liegenschaft zur Schaffung eines Vorplatzes erstellte Stützmauer nicht einer Einfriedungsmauer gleichzustellen.
  40. BGE 98 Ia 30128.06.1972Ausweisung, Art. 45 Abs. 3 BV . 1. Nach der Aufhebung von Art. 52 StGB , welche Bestimmung für die zu Zuchthaus Verurteilten die obligatorische und für die zu Gefängnis Verurteilten die fakultative Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit vorsah, kann gegen den Straffällige
  41. BGE 98 Ia 50828.06.1972Persönliche Freiheit; Art. 4 BV ; Todesfeststellung, Obduktionen und Organverpflanzungen. 1. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch gegen Verwaltungsverordnungen (Dienstanweisungen) staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 1). 2. Das R
  42. BGE 98 Ia 65322.06.1972Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 88 OG . Das Vorgehen der Behörde bei der Besetzung einer Stelle kann vom unberücksichtigt gebliebenen Bewerber nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. (Bestätigung der Rechtsprechung).
  43. BGE 98 Ia 34821.06.19721. Prozessuales. a) Art. 87 OG . Ein letztinstanzlicher, die provisorische Rechtsöffnung verweigernder Entscheid ist ein Endentscheid (Erw. 1). b) Art. 90 OG . Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). c) Art. 87 OG . Substitution von Motiven (Erw. 3 a.A.). 2
  44. BGE 98 IV 13402.06.1972Art. 31 Abs. 2 der eidgenössischen Lebensmittelverordnung. 1. Gesetzmässigkeit der Vorschrift, dass Bestellungen für diätetische Lebensmittel nur bei Wiederverkäufern aufgenommen werden dürfen (Erw. 1). 2. Die Rüge, diese Vorschrift verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  45. BGE 98 Ia 32626.05.1972Art. 87 OG . Gegen Überweisungsbeschlüsse in Strafsachen kann, da es an den in Art. 87 OG genannten Voraussetzungen fehlt, nicht wegen Verletzung von Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde geführt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
  46. BGE 98 Ia 40917.05.1972Gestaltung der amtlichen Publikation in den Gemeinden; Art. 4 BV , Meinungsfreiheit, Vereinsfreiheit, persönliche Freiheit. 1. Wird der angefochtene Entscheid von der beschwerdebeklagten Verwaltungsbehörde nachträglich ergänzt oder abgeändert, so prüft das Bundesgericht im staats
  47. BGE 98 Ia 54917.05.1972Ausländisches Urteil über Unterhaltspflichten gegenüber Kindern. Vollstreckung in der Schweiz, Voraussetzungen. Art. 84 Abs. 1 lit. c OG , Art. 2 Ziff. 2 und Art. 4 Ziff. 3 des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf
  48. BGE 98 Ia 18710.05.1972Es kann ohne Willkür angenommen werden, dass Art. 12 des BG vom 21. Dezember 1960 über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse die Anwendung des Art. 63 OR nicht ausschliesse (Erw. 3).
  49. BGE 98 Ia 23910.05.1972Staatsrechtliche Beschwerde. Art. 87 OG . Der Entscheid, mit welchem der Rekurs gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gutgeheissen wird, ist ein Zwischenentscheid, der für den Betroffenen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Bestätigung der Rechtsprec
  50. BGE 98 Ia 21203.05.1972Doppelbesteuerung. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde auch bei Einigung der beteiligten Kantone über die Steuerausscheidung (Erw. 1). 2. Nichtkaufmännische Kollektivgesellschaft, die aus Angehörigen einer Familie besteht und sich ausschliesslich mit der Verwaltung d