Staatsrechtliche Beschwerde
7'036 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 92/141
Als Thema- 2P.310/199909.02.2000Beschwerdelegitimation · Staatsrechtliche Beschwerde · Autonomie communale
- 5P.10/200008.02.2000Willkürverbot · Unterhaltsbeitrag · Staatsrechtliche Beschwerde
- 1P.529/199907.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Öffentliches Dienstverhältnis · Anspruch auf rechtliches Gehör
- 4P.188/199907.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Aktuelles praktisches Interesse
- BGE 126 III 11003.02.2000Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages gemäss Art. 265a Abs. 2 SchKG ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG . Er gilt als letztinstanzlich, soweit mit
- 1P.723/199903.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Wiederaufnahme des Verfahrens · Willkür
- 5P.429/199903.02.2000Rechtliches Gehör · Rechtsöffnungsverfahren · Staatsrechtliche Beschwerde
- K 185/9803.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Kostenübernahme bei ausserkantonaler Spitalbehandlung
- 1P.708/199902.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 2P.244/199902.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Gleichstellung von Mann und Frau · Gebührenerhebung
- 1P.792/199901.02.2000Aufschiebende Wirkung · Staatsrechtliche Beschwerde · Zwischenentscheid
- 1P.11/200031.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit
- 1P.617/199931.01.2000Rechtsverzögerung · Rechtsverweigerung · Bedingte Entlassung
- 1P.567/199928.01.2000Willkürverbot · Beweiswürdigung · Staatsrechtliche Beschwerde
- 5C.199/199928.01.2000Berufung · Staatsrechtliche Beschwerde · Versicherungsvertrag
- 1P.555/199927.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Gemeindeautonomie · Öffentlich-rechtliche Körperschaft
- 5P.477/199927.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen
- 1P.631/199926.01.2000Unschuldsvermutung · In dubio pro reo · Willkürverbot
- 1A.132/199925.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot
- 5P.341/199924.01.2000Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Amtliche Anwältin
- 1P.434/199920.01.2000Willkürverbot · Unschuldsvermutung · In dubio pro reo
- 2P.306/199920.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Verfügung · Interkantonale Vereinbarung vom 3. Juni 1971 über die Kontrolle der Heilmittel
- 1P.599/199919.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Parteientschädigung
- 1P.802/199918.01.2000Haftentlassungsgesuch · Persönliche Freiheit · Verhältnismässigkeit
- 5P.327/199914.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Willkür
- 1P.554/199913.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Qualifiziertes Rügeprinzip · Nichteintretensentscheid
- 1P.585/199913.01.2000Willkürverbot · Recht auf unabhängiges und unparteiisches Gericht · Ablehnung eines Richters
- 1P.626/199913.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Staatsrechtliche Beschwerde · Strafvollzugskommission
- 1P.658/199913.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Unschuldsvermutung
- 4P.199/199913.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- 5P.403/199913.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Arrest · Beiseiteschaffen von Vermögenswerten
- 1P.477/199912.01.2000Willkürverbot · Eigentumsgarantie · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 1P.652/199911.01.2000Unschuldsvermutung · Willkürprüfung im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde
- 1P.503/199910.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Revisionsgesuch · Ablehnung eines Richters
- 1P.655/199910.01.2000Erschöpfung des Instanzenzugs · Staatsrechtliche Beschwerde · Delémont
- 5P.433/199910.01.2000Willkürverbot · Formelle Rechtsverweigerung · Auslegung des Dispositivs
- 2P.308/199906.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege · Sozialhilfe
- 5P.342/199906.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkür · Verwandtenunterstützung
- 1P.634/199905.01.2000Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Opferhilfe
- 1P.692/199905.01.2000Formalismusverbot · Willkür · Rechtliches Gehör
- 1P.573/199903.01.2000Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde
- BGE 125 IV 29119.11.1999Art. 89 Abs. 2 OG , Art. 93 Abs. 2 OG , Art. 272 Abs. 1 BStP , Art. 280 Abs. 2 StPO /SH; staatsrechtliche Beschwerde, Beschwerdefrist. Wenn die Behörde ihren Entscheid nach dessen Eröffnung ohnehin schriftliche begründet oder im Einzelfall schriftlich begründen muss, gelten die E
- BGE 125 I 49211.11.1999Art. 86 OG und Art. 87 OG , Art. 90 Abs. 1 lit. b OG . Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil einer letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz mit beschränkter Überprüfungsbefugnis. Auch wenn das unterinstanzliche kantonale Urteil nach der "Dorénaz-Praxis" formell nicht mitang
- BGE 125 I 41702.11.1999Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 10 EMRK und Art. 14 EMRK ; Art. 4 BV , Art. 31 BV und Art. 55 BV sowie Meinungsäusserungsfreiheit; Werbebeschränkung für Rechtsanwälte. Die Disziplinierung eines Rechtsanwalts mit einer Busse wegen standeswidriger Werbung ist weder straf- noch zivilre
- BGE 125 I 39405.10.1999Art. 88 OG und Art. 5 EMRK ; Legitimation zur Haftbeschwerde, Entschädigungsverfahren. Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (E. 3). Nach Beendigung der Untersuchungshaft fehlt es für deren Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde an einem aktuellen praktischen Interesse
- BGE 125 I 41205.10.1999Art. 86 Abs. 1 OG ; Anfechtbarkeit einer Verfügung des Kantonsgerichts- präsidenten über die Freigabe von gepfändeten Vermögenswerten im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach Art. 36 und Art. 37 Abs. 1 und 2 LugÜ . Für das Rechtsbehelfsverfahren nach dem Lugano-Ü
- BGE 125 I 47401.10.1999Art. 88 OG ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 2 BGBM und Art. 3 BGBM ; Handel mit Medikamenten via Postversand. Örtlicher Geltungsbereich eines kantonalen Polizeigesetzes; Legitimation eines Betroffenen mit Sitz ausserhalb des Kantons zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen solchen
- BGE 125 III 38631.08.1999Art. 81 Abs. 3 SchKG ; Art. 36 des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Art. 472B des Zivilprozessgesetzes des Kantons Genf. Wird die Vollstreckbarkeitserkl
- BGE 125 I 40625.08.1999Art. 9 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM); Art. 27 des Tessiner Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen; Rechtsmittel; staatsrechtliche Beschwerde; Notwendigkeit einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz. Grundsätzliche Zulässigkeit
- BGE 125 II 51817.08.1999Art. 159 Abs. 1 und 2 OG . Anspruch der nicht anwaltlich vertretenen Partei auf eine Parteientschädigung. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen der nicht anwaltlich vertretenen Partei nach Art. 159 Abs. 1 und 2 OG eine Parteientschädigung zusteht ( BGE 110 V 72 ), müssen be