Staatsrechtliche Beschwerde
7'036 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 90/141
Als Thema- 1P.179/200011.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Beweisabnahme
- 1P.177/200010.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Recht auf Haftprüfung · Unentgeltliche Rechtspflege
- 1P.511/199910.04.2000Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Mehrwertabgabe / Beitrag an öffentliche Strassen · Anspruch auf rechtliches Gehör
- 5P.24/200010.04.2000Willkürverbot · Überspitzter Formalismus · Staatsrechtliche Beschwerde
- 1P.110/200007.04.2000Aktuelles praktisches Interesse · Ausstand von Untersuchungsrichter · Staatsrechtliche Beschwerde
- 1P.158/200007.04.2000Persönliche Freiheit · Untersuchungshaft · Vorzeitiger Strafvollzug
- 5P.475/199906.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Kindeswohl
- BGE 126 I 5005.04.2000Fernmeldegeheimnis, Überwachung des E-Mail-Verkehrs als strafprozessuale Zwangsmassnahme; Art. 4 aBV / Art. 9 BV , Art. 36 Abs. 4 aBV / Art. 13 Abs. 1 BV , § 103 und 104 ff. StPO /ZH. Die materielle Grundlage für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis findet sich nicht im (eidgenös
- 1A.104/199905.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Fernmeldegeheimnis
- 1P.156/200005.04.2000Wiederholungsgefahr · Haftentlassung · Fluchtgefahr
- 1P.13/200004.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Eigentumsgarantie · Zweckentfremdung von Wohnraum
- 1P.39/200004.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Ausstand · Recht auf unabhängiges und unparteiisches Gericht
- 1P.410/199904.04.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung
- 1P.85/200004.04.2000Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 5P.455/199904.04.2000Provisorische Rechtsöffnung · Willkürverbot · Bedingte Schuldanerkennung
- BGE 126 I 8103.04.2000Art. 9 BV und Art. 88 OG ; Schutz vor Willkür, Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, Voraussetzungen der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Analoge Anwendung von Art. 16 OG (E. 2). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 88 OG und Art. 4 aBV begründet das allgemeine Wi
- 1P.66/200003.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Schwere Körperverletzung · Spital Lachen
- 2A.1/200003.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Aufenthaltsbewilligung
- 2P.33/200003.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Willkürverbot
- 1A.56/199931.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Kommunale Autonomie
- BGE 126 I 14430.03.2000Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; kantonale Staatshaftung; Umfang der Überprüfung des Schadenersatzanspruches in einem Staatshaftungsprozess wegen Verweigerung des Zuschlags von Arbeiten. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf Staatshaftungsprozesse anwendbar. Diese Bestimmung verlangt, dass der Schad
- 1P.16/200029.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Erschliessung
- 1P.705/199929.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Eigentumsgarantie
- 4P.14/200028.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 5P.446/199928.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Kindesschutzmassnahmen
- BGE 126 I 9527.03.2000Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ; Zulässigkeit von neuen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen. Zulässigkeit eines Rechtsgutachtens, das ein bereits im kantonalen Verfahren eingereichtes Gutachten ergänzt und einzig zum Ziel hat, den Standpunkt des Beschwerdeführers zu bekräftigen.
- BGE 126 V 3027.03.2000Art. 84, 97 ff. und 128 OG ; Art. 24 Abs. 1 lit. a FLG : Besondere Beiträge zur Finanzierung von Familienzulagen in der Landwirtschaft. Die kantonalen Bestimmungen über die Erhebung solcher Beiträge bilden autonomes kantonales Recht. Dementsprechend kann ein diesbezüglich letztin
- 4P.300/199927.03.2000Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Kanalisation
- 4P.37/200027.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege · Willkürverbot
- 6P.156/199925.03.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung
- 2P.293/199924.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Begründungspflicht
- 1P.124/200023.03.2000Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit · Fluchtgefahr
- 1P.19/200023.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Zweiter Schriftenwechsel
- 1P.751/199923.03.2000Akteneinsichtsrecht · Datenschutz · Rechtliches Gehör
- 1P.769/199923.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation öffentlichrechtlicher Körperschaften · Autonomiebeschwerde
- 5P.54/200023.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Ersitzung von Dienstbarkeiten · Grundbuchberichtigungsklage
- 1P.146/200022.03.2000Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit · Fluchtgefahr
- 1P.76/199922.03.2000Ausstand und Ablehnung von Bundesrichtern · Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör
- 1P.782/199922.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Formelle Rechtsverweigerung · Willkür
- 2A.591/199822.03.2000Handels- und Gewerbefreiheit · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 2A.74/199922.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Handels- und Gewerbefreiheit
- 4P.7/200022.03.2000Beschwerdelegitimation · Staatsrechtliche Beschwerde · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde
- 1P.483/199921.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Überspitzter Formalismus · Rechtliches Gehör
- 1P.738/199921.03.2000Gewaltenteilung · Willkürverbot · Allgemeinverfügung
- 2P.369/199821.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Gewaltenteilung · Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 2P.56/199921.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
- 5P.367/199921.03.2000Willkürverbot · Vormundschaft · Staatsrechtliche Beschwerde
- 1P.130/200020.03.2000Persönliche Freiheit · Untersuchungshaft · Fluchtgefahr
- 1P.800/199920.03.2000Willkürverbot · Unschuldsvermutung · Beweiswürdigung
- 4P.11/200017.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör