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Vertragsauslegung

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Als Thema
  1. BGE 95 II 54716.11.1969Kollektiv- bzw. Kommanditgesellschaft. Kollektivgesellschaftsvertrag, wonach beim Tod eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft mit dessen Erben als Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft fortgesetzt werden soll. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1). Umwandlung d
  2. BGE 94 II 27417.12.1968Kaufsrecht an Aktien. Zulässigkeit der Berufung. Endentscheid oder selbständiger Vorentscheid? (Erw. 1). Das vertraglich eingeräumte Kaufsrecht an Aktien (sog. Option) ist ein Gestaltungsrecht (Erw. 2). Frage der Übertragbarkeit eines solchen Kaufsrechts (Erw. 3, 4). Ausschluss d
  3. BGE 94 II 12207.05.1968Klage auf Auflösung einer einfachen Gesellschaft. Art. 530 ff. OR . Bestreitet der Beklagte das Bestehen einer einfachen Gesellschaft, so beläuft sich der Streitwert auf den Gesamtwert des gemeinsamen Vermögens (Erw. 1). Ein bloss eventuelles rechtliches Interesse des Berufungskl
  4. BGE 93 II 31103.10.1967Art. 51, 328, 368, 398 OR. 1. Konkurrierende Schadenersatzklagen des Bauherrn gegen den Architekten und den Unternehmer wegen mangelhafter Ausführung des Bauwerkes (Erw. 1). 2. Haftung des mit der Ausarbeitung der Pläne und der Bauleitung beauftragten Architekten für einen Konstr
  5. BGE 93 II 27207.07.1967Art. 1 Abs. 1 UWG . Pflicht des Unternehmers zur Geheimhaltung der ihm vom Besteller anvertrauten Konstruktionsidee. Grundsatz von Treu und Glauben (Erw. 2 bis 4). Gemeinfreiheit des Erzeugnisses als grundsätzlicher Beendigungsgrund des Nachahmungsverbots (Erw. 5). Art. 1 Abs. 2
  6. BGE 90 II 48324.11.1964Dienstvertrag, Art. 319, 330, 333 Abs. 2 OR . Merkmale des Dienstvertrages (Erw. 1). Teilweise Entlöhnung auf Provisionsbasis. Tragweite der Vertragsbestimmung, dass dem Angestellten ein Provisionsanspruch zustehe "auf allen durchgeführten Verkäufen" (Erw. 2). Frage der Anwendbar
  7. BGE 90 II 44922.10.1964Kasko-Versicherung. Bezeichnung der versicherten Sache. 1. Die Folgen eines Irrtums in der Bezeichnung der versicherten Sache sind durch die allgemeinen Grundsätze des Obligationenrechts über die Willensmängel beherrscht, nicht durch die Spezialnormen betreffend den Versicherungs
  8. BGE 89 I 22409.05.1963Schweizerbürgerrecht: Status einer gebürtigen Schweizerin, welche einen Bürger der Dominikanischen Republik geheiratet hat, ohne eine Erklärung betreffend ihre Staatsangehörigkeit abzugeben.
  9. BGE 89 III 107.01.1963Schweizerisches Spezialdomizil (Wahldomizil) eines im Auslande wohnenden Schuldners ( Art. 50 Abs. 2 SchKG ). Ein solches für Massnahmen des Gläubigers geltendes Domizil fällt nicht notwendigerweise mit dem Orte zusammen, wo der Schuldner die Verbindlichkeit zu erfüllen hat. Ob e
  10. BGE 88 II 49829.11.1962Ehehafte (althergebrachte) Wasserrechte sind private Rechte an einem öffentlichen Gewässer. Sie gelten als Dienstbarkeiten. Ihr Inhalt ist grundsätzlich nach neuem Rechte zu beurteilen. Art. 17 Abs. 2 ZGB , SchlT und Art. 737 ff. ZGB (Erw. 3). Gemäss Art. 730 ff. ZGB durch Vertra
  11. BGE 88 II 35031.10.1962Art. 32OR. Voraussetzungen der Stellvertretung, besonders der verdeckten (Erw. 1). Art. 112OR. Stehen die Forderungen gegen den Milchkäufer aus einem zwischen ihm und einer Genossenschaft als Verkäuferin bestehenden Vertrag den Milchproduzenten als begünstigten Dritten zu? (Erw.
  12. BGE 88 II 34116.10.1962Art. 1OR. Auslegung von Bedingungen eines Akkreditivs, besonders im Hinblick auf Art. 9, 10 Abs. 2 und 20 der "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" der Internationalen Handelskammer.
  13. BGE 86 IV 16009.09.1960Art. 140 Ziff. 1 StGB . Ist eine Sache auch dann anvertraut, wenn der Mietkaufvertrag, auf Grund dessen sie dem Täter übergeben wurde, eine Umgehung von Art. 715 ZGB bezweckt? (Begriff des Mietkaufvertrages, Frage der Simulation, Folgen der Gesetzesumgehung).
  14. BGE 86 II 9916.05.1960Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs. 2 HRAG. Rechtsmissbräuchliche Einwendung, die Vereinbarung über die Abweichung von einer nicht zwingenden Bestimmung des HRAG sei nicht schriftlich getroffen worden.
  15. BGE 86 II 3326.01.1960Art. 216 Abs. 2 OR . Wer jemanden beauftragt, einem Dritten ein Grundstück abzukaufen, und sich vom Beauftragten ein Kaufrecht daran einräumen lässt, braucht nur dieses und den für das Grundstück vereinbarten Preis, nicht auch den Auftrag und die für diesen versprochene Vergütung
  16. BGE 85 II 20914.07.1959Art. 8 lit. e, 30 Abs. 3 Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, vom 12. Oktober 1929. Wer ist erster Luftfrachtführer, insbesondere wenn das Gut auf einem Umweg befördert wird, der vom Abgangsort weg und an diesen zurück füh
  17. BGE 84 II 24722.05.1958"Vorkaufsvertrag" über ein Grundstück. Auslegung und Form des Vertrags. Verbindung eines im Grundbuch vorgemerkten limitierten Vorkaufsrechts mit einem beim Tode des Eigentümers wirksam werdenden Kaufsrecht. Verwirkung dieser Rechte infolge Nichtausübung des Vorkaufsrechts beim V
  18. BGE 83 II 27717.09.19571. Art. 18 Abs. 1 OR . Auslegung einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Besteller, wonach die Versicherung zu Lasten des letztern gehe (Erw. 1). 2. Art. 112 OR . Kann ein verunfallter Arbeiter vom Besteller eines Werkes Schadenersatz fordern, wenn dieser sein demUnternehmer
  19. BGE 83 I 18410.07.1957Steuerdomizil des Bauunternehmers. In welchem Kanton hat der Bauunternehmer den bei der Überbauung und Veräusserung einer Liegenschaft erzielten Gewinn zu versteuern, wenn er das Grundstück mit dem Rohbau verkauft und sich werkvertraglich zur Fertigstellung des Hauses verpflichte
  20. BGE 83 II 29711.06.1957Aktienrecht, Kauf vinkulierter Namenaktien. Rechtsnatur der vinkulierten Namenaktie. Folgen der Nichtzustimmung der Gesellschaft zur Aktienübertragung. Vertragslücke, Ausfüllung durch den Richter. Art. 627 Ziff. 8, 685/6 OR, 2 ZGB.
  21. BGE 83 II 3212.02.19571. Art. 275, 418 a, 530 OR . Pacht, Agenturvertrag oder einfache Gesellschaft? (Erw. 1). 2. Art. 4 SchlT ZGB . Wenn auf ein unter altem Recht begründetes Agenturverhältnis Art. 418u OR anwendbar geworden ist, kann der Agent die Rechte aus dieser Bestimmung auch aus Tatsachen able
  22. BGE 82 II 37812.07.1956Verkauf eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft. Klausel, wonach der Verkäufer am Gewinn aus einem allfälligen spätern Verkauf der Liegenschaft an einen Dritten beteiligt sein soll. Ist diese Klausel anwendbar, wenn einem Dritten an der Liegenschaft gegen ein periodisch z
  23. BGE 81 II 57701.12.1955Kirchliche Stiftung. 1. Begriff der kirchlichen Stiftung (Erw. 1). 2. Gilt der Vorbehalt des öffentlichen kantonalen Rechtes in Art. 59 Abs. 1 ZGB auch für die kirchlichen Stiftungen? Frage offen gelassen (Erw. 1). 3. Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück und Erwirkun
  24. BGE 81 II 34613.09.1955Abtretung der Miete; Art. 264 OR . Das Recht auf Abtretung wird durch ein vertragliches Verbot der Untermiete, das dem Zweck der Miete widerspricht, nicht ausgeschlossen. Die Abtretung begründet ein Mietvertragsverhältnis zwischen Vermieter und Zessionar mit der Folge, dass nur d
  25. BGE 81 II 36614.06.1955Markenrecht, Unlauterer Wettbewerb, A bkommen zwischen der Schweiz. Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 26. August 1952 über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz. Tragweite von Art. 10 Abs. 1 des Ablösungsabkommens: Diese Bestimmung bedeutet einen auch
  26. BGE 81 II 23410.05.1955Art. 14, 13, 3 Abs. 2 und 9 Abs. 2 HRAG. Ansprüche des Reisenden bei Verwendung eines Motorfahrzeugs ohne Weisung des Dienstherrn. Folgen der Nichtausscheidung von Entgelt und Auslagenersatz (Änderung der Rechtsprechung).
  27. BGE 81 I 102.03.1955Gesamtarbeitsvertrag; Willkür. Zulässigkeit und Auslegung einer Vertragsbestimmung, wonach die beteiligten Arbeitgeber die Vertragsnormen auch gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern anzuwenden und im Falle, dass sie diesen niedrigere als die vertraglichen Löhne ausrichten, d
  28. BGE 78 II 43521.10.1952Formzwang im Grundstückverkehr (Art. 216 OR, ~57 ZGB). Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag, enthaltend eine Provisionsabrede für den Fall des Weiterverkaufs. Formbedürftigkeit verneint.
  29. BGE 77 II 33813.12.19511. Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherung. Besonderheiten der Versicherung für die Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises (MFV 26). Haftung des Versicherers bei Ersatz verlorener Händlerschilder durch solche mit anderer Nummer. 2. Auf Anträge, für welche die Berufungsschrift
  30. BGE 76 II 14702.05.1950Mäldervertrag, Art. 412 OR. Bedeutung der Nennung eines bestimmten Verkaufspreises (Erw.l). Frage der Aequivalenz zwischen erstrebtem und abgeschlossenem Geschäft bei Vorliegen einer Mindestlimite (Erw. 2). Anspruch des Mäklers auf reduzierte Provision bei Abschluss unter der
  31. BGE 76 II 4507.03.1950Anwendbares Recht hinsichtlich der Rechtsverhältnisse aus einem Agenturvertrag zwischen einer schweizerischen Firma und einem im Ausland tätigen schweizerischen Agenten. [[PAGE:BGE 76 II 45 S. 46]] Agenturvertrag. Anwendbarkeit des Grundsatzes von Art. 418 g des BG vom 4. Februa
  32. BGE 75 II 23728.06.1949AnsteUungeverhältnis der Handelsreisenden.. Eine vertragliche Abrede, welche Fixum und Unkostenvergütung je getrennt und unbedingt, ein zusätzliches Entgelt aber nur in dem Masse gewährt, als die Summe der Provisionsanteile die Summe der festen Bezüge übersteigt, verstösst nicht
  33. BGE 75 I 16506.05.1949Stempelabgabe auf Obligationen: Schuldscheine über gestundete Forderungen aus Kaufverträgen fallen nicht unter die Emissionsabgabe auf Obligationen.
  34. BGE 75 II 4901.02.1949Garantievertrag oder Bürgschaft? (Art. 111, 492 OR). Contrat da garantie 011. cautionnement? 1 (art. IB, 492 CO). Contratto di garanzia 0 fideiussione 7 (art. BI, 492 CO).
  35. BGE 74 II 8120.01.1948Haftung aus If'r~htvertrag: 1. Anwendbares Recht; Freizeichnung (Erw. I Ziff. 1 und 3). 2. Wirksamkeit einer im Auslande (Italien) vorgenommenen Zession der Schadenersatzansprüche durch den Berechtigten an die auf Grund fremdrechtlicher Verträge zahlenden Versicherer (Erw. I Zi
  36. BGE 72 II 26702.07.1946Kauf, Gewährleistung für Soohmängel.
  37. BGE 72 II 2912.02.1946Kauf amerikanischer Waren «fas New York» mit Navicertklausel. Bedingte Obligation: Ausfall der Bedingung. Angemessene Begrenzung der Schwebezeit nach Treu und Glauben durch den Richter. Art. 151 ff. OR., Art. 2 ZGB.
  38. BGE 72 II 5831.01.1946Kollektive Unfallversicherung. Wirkungen einer Einigung der Vertragsparteien über die Rechte der Begünstigten. Auslegung des Begriffes «'Tourenunfall» m der vom Schweizerischen Alpenklub zugunsten seiner Mitglieder abgeschlossenen Unfallversicherung. Art. 112 OR, -33 und 87 VVG.
  39. BGE 71 II 17611.07.1945[[PAGE:BGE 71 II 176 S. 177]] Sckiedsgerichtsklausel; GenosseJn8ckajt.. Die Schiedsgerichtsklausel hat prozessualen Charakter; Ihre Gültigkeit beurteilt sich nach kantonalem Recht; die Berufung ist in dieser Hinsicht unzulässig (Art. 43 Abs. 1 OG; Erw. 1). Das Bundesrecht verbi
  40. BGE 71 II 15806.07.1945Kaufsrecht, einem Fabrikunternehmen durch die Gemeinde eingeräumt. Verträge von 1865 und 1922, Auslegung des letztern nach dem von Anfang an festgelegten Zweck (Erw. 1). Intertemporale Regeln (Erw. 2). Verpflichtung auf unbestimmte Dauer, Endigungsgründe (Erw. 3). Ablehnung einer
  41. BGE 69 II 11018.03.1943fl.WXiezfJ6f1mg. Der Trödler ist in der Bestimmung des Weiterverkaufspreises frei, jedoch in der Ausübung seines Ver. fiigungsrechts an die Schranken des Art. 2 ZGB gebunden. Ubt er es missbräuchlich aus, so erwirbt der Drittkäufer nur bei gutem Glauben Eigentum (Art. 714 Abs. 2,
  42. BGE 66 II 26819.12.1940Unfallversicherung, Ausschlussklausel, Art. 33 VVG. Zulässigkeit des Ausschlusses von Körperverletzungen, die bei einem Ereignis entstehen, das durch Bewusstseinsstörungen oder Krankheitszustände verursacht wird; Fragen des Kausalzusammenhanges.
  43. BGE 65 II 3001.02.1939[[PAGE:BGE 65 II 30 S. 31]] 'Garantievertrag, Art. 111 OR: Abgrenzung gegenüber der Bürgschaft. Bürgschaft, Art. 493 OR: Angabe des Betrages, bis zu welchem der Bürge haftet; Verweis der Bürgschaftsverpflichtung auf die Hauptschuldurkunde; Voraussetzungen, unter denen die Verein
  44. BGE 64 II 35504.10.1938Leg i tim at ion s p r ü fun g bei S par h e f t. Hin t e r leg u n g s ver t rag (offenes Bankdepot), Art. 472 ff. OR. Inwieweit sind vorgedruckte Reglementsbestimmungen Vertragsinhalt? Leg i tim a t i.o n s p r ü fun g bei Vollmacht zum vorübergehenden Rückzug des Depots.
  45. BGE 64 II 29422.09.1938Assurance-abonnement. Est inapplicable et sans effets à l'égard de l'abonné qui est en même temps le dépositaire du périodique, chargé à ce titre de porter celui-ci aux autres abonnés, la clause d'une police prévoyant simplement que le non-payement, à présentation, de deux numér
  46. BGE 64 II 28416.09.1938B Ü r g s c haft für Schul d b r i e f f 0 r d er u ng. Die Löschung des S c h u I d b r i e fes im Grundbuch bewirkt den Untergang der Schuldbriefforderung und damit der Bürgschaft. Die Berufung des Bürgen hierauf bedeutet keinen Rechtsmissbrauch. Auslegung des Bürgschaftsver
  47. BGE 64 II 23326.02.1938In der Berufshaftpflichtversicherung eines prakt. Arztes sind die Folgen von Kunstfehlern, die bei Ausführung der kriminellen Abtreibung passieren, nicht eingeschlossen (Art. 2 ZGB, 20 OR; 28, 33, 100 VVG).
  48. BGE 62 II 18210.07.1936Abo n n e n t e n ver sie her u n g. Verhältnis zwischen Beginn des Abonnements und Beginn der Versicherung. Nichteinlösung der ersten Nummern. '.,
  49. BGE 61 II 16421.06.1935Art. 604 Abs. 1 ZGB. Eine vertragliche Verpflichtung zur Fortsetzung der Erbengemeinschaft im Sinne des Art. 604 Abs. 1 ZGB kann nicht nur durch Errichtung einer Gemeinderschaft begründet werden. Eine solche Verpflichtung ist z. B. in einem von einem Erben mit den Miterben nach d
  50. BGE 60 II 45506.12.1934Assurance-transport. Interprétation d'une clause prévoyant que l'assurance s'étend «de domicile à domicile». l).