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Verwirkungsfrist

641 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 11/13

Als Thema
  1. 5P.153/200006.06.2000Willkürverbot · Verbot der unzulässigen Nachschiebung von Rügen (Novenverbot im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren) · Neue Tatsachen und Beweismittel
  2. H 391/9908.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schadenersatzpflicht des Organs nach AHVG · Verwirkungsfrist
  3. 1E.26/199922.03.2000Enteignungsentschädigung · Verwirkungsfrist
  4. C 207/9916.03.2000Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung · Verwirkungsfrist · Wiedererwägung
  5. 5C.215/199909.03.2000Verwirkungsfrist · Ungewöhnliche Klausel · Vertrauensprinzip
  6. H 77/9903.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Organhaftung · Qualifiziertes Verschulden
  7. P 9/9902.03.2000Rückerstattung von Ergänzungsleistungen · Verwirkungsfrist · Erlass der Rückforderung
  8. C 406/9929.02.2000Insolvenzentschädigung · Verwirkungsfrist · Beweislast und Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
  9. 4C.417/199918.02.2000Streitwertberechnung · Mieterstreckung · Kündigungsschutz im Mietrecht
  10. H 206/9917.02.2000Rückerstattung von AHV-Beiträgen an Ausländer · Voraussetzung der Reziprozität · Verwirkungsfrist
  11. BGE 126 II 9715.02.2000Art. 12 OHG ; Pflicht zur Substanziierung und Bezifferung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Soweit der Schaden oder allfällige Leistungspflichten Dritter innert der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG nicht feststehen, sind unbezifferte Entschädig
  12. C 144/9915.02.2000Insolvenzentschädigung · Verwirkungsfrist · Fristwiederherstellung
  13. H 224/9807.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Haftung des Arbeitgebers · Verwirkungsfrist
  14. C 256/9805.01.2000Arbeitslosenentschädigung · Verwirkungsfrist · Arbeitsbescheinigung
  15. C 161/9821.10.1999Verlustrisikogarantie · Verwirkungsfrist · Vertrauensschutz
  16. BGE 125 V 38320.10.1999Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG ; Art. 17 und altArt. 17 lit. d AHVV; Art. 21 aBdBSt; Art. 16 ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG : Beitragspflicht bei Einräumung eines Kiesabbaurechts. Zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Entschädigungen für die Einräumung des Rechts zum Ab
  17. BGE 125 V 26215.09.1999Art. 107 Abs. 1 IVV : Verwirkungsfrist. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist hat Verwirkungscharakter.
  18. BGE 125 III 4502.11.1998Art. 80 ff. SchKG und Art. 88 Abs. 2 SchKG ; Rechtsöffnung, Verwirkung der Betreibung. Soweit die Verwirkung der Betreibung offensichtlich ist, kann der Schuldner die entsprechende Einwendung im Rechtsöffnungsverfahren erheben (E. 3a). Die Verwirkungsfrist beginnt mit der Zustell
  19. BGE 124 II 26512.05.1998Art. 60 RTVG ; Beanstandungsfrist; Auslegung von Gesetzen; guter Glaube und Verbot des überspitzten Formalismus. Die in Art. 60 Abs. 1 RTVG statuierte Frist von 20 Tagen zur Beanstandung einer Radio- oder Fernsehsendung ist eine Verwirkungsfrist, die nicht verlängert werden kann
  20. BGE 124 V 7513.01.1998Art. 38 Abs. 1 AVIG . Die dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung beginnt nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode, und zwar unabhängig davon, ob die kantonale Amtsstelle oder die Rekursinstanz bereits einen Entscheid über die Auszahl
  21. BGE 124 III 2112.12.1997Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR . Rechtsnatur der Frist zur Anrufung des Richters nach fehlgeschlagenem Einigungsversuch der Schlichtungsbehörde. Normiert das materielle Mietrecht für die zur Schlichtung verstellten Ansprüche weder besondere Verwirkungsfristen noch eine Entscheidbefug
  22. BGE 123 V 10610.06.1997Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 53 und 58 AVIG . Im Gegensatz zur früheren Regelung entsteht der Anspruch auf Insolvenzentschädigung bereits mit der Bewilligung der Nachlassstundung. Wird später über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung
  23. C 294/9609.01.1997Kurzarbeitsentschädigung · Verwirkungsfrist · Wiederherstellung einer Frist
  24. BGE 122 V 6527.02.1996Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG , Art. 52 AHVG und Art. 81 Abs. 3 AHVV : Gerichtsferien. Im Bereich der Haftung des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG ist der Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG anwendbar auf die Frist von 30 Tagen, innert der die Ausgleichskasse bei
  25. BGE 121 V 24028.12.1995Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV . Zur zumutbaren Schadenskenntnis der Ausgleichskasse im Zeitpunkt der 1. Gläubigerversammlung.
  26. BGE 121 V 23421.12.1995Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV , Art. 250 SchKG . Für die Frage nach dem Zeitpunkt der Schadenskenntnis, welche die einjährige Verwirkungsfrist auslöst, ist - im Falle der regelmässig massgeblichen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu veröffentlichenden Auflage d
  27. BGE 121 V 7121.07.1995Art. 16 Abs. 1, Art. 29, 29bis und 30 AHVG , Art. 4 BV . - Bei der Schliessung von Beitragslücken gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sind für die Anrechnung von zusätzlichen Einkommen die Einkommensverhältnisse in erster Linie so zu rekonstruieren, wie sie in den fra
  28. BGE 121 III 24911.07.1995Herabsetzung ( Art. 522 ff. ZGB ); Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 533 ZGB . Der in seinem Pflichtteilsanspruch beeinträchtigte Erbe muss nur diejenigen Elemente des Sachverhalts kennen, die den möglichen Erfolg einer Herabsetzungsklage erwarten lassen; es bedarf keiner abs
  29. BGE 120 V 17021.04.1994Art. 23, 24 und 46 Abs. 1 AHVG , Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 ZGB . Die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 46 Abs. 1 AHVG beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, da die Hinterbliebene frühestens eine zivilrechtliche Verschollenerklärung durch den Richter erwirken kann, d.h.
  30. BGE 119 II 43417.12.1993Art. 961 Abs. 3 ZGB ; vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandes; Verwirkung der Klage auf definitive Eintragung. Das kantonale Prozessrecht hat keinen Einfluss auf den Lauf der dem Gesuchsteller gesetzten richterlichen Frist zur gerichtlichen Geltendmachung seines Ans
  31. BGE 119 V 37029.10.1993Art. 47 Abs. 1 AVIG (Geltendmachung der Schlechtwetterentschädigung bei der Arbeitslosenkasse), Art. 69 Abs. 1 AVIV (Meldepflicht über den wetterbedingten Arbeitsausfall bei der kantonalen Amtsstelle). - Der dreimonatige Fristenlauf zur Geltendmachung der Schlechtwetterentschädig
  32. BGE 119 V 28304.10.1993Art. 4 ff. VVG . Die mit BGE 116 V 218 auf dem Gebiet der freiwilligen Vorsorge Selbständigerwerbender (nicht nach BVG) eingeleitete Rechtsprechung, wonach sich der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung bei Fehlen einer entsprechenden statutarischen oder reglementarischen Ordnu
  33. BGE 119 II 42923.09.1993Art. 839 Abs. 2 ZGB , Art. 22 Abs. 4 GBV ; Wahrung der Frist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Solange die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes im Grundbuch nicht gelöscht ist, wird durch sie die Verwirkungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB gewahrt, s
  34. BGE 119 V 29801.09.1993Art. 6bis KUVG , Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG : Rückerstattung von zuviel bezahlten Krankenkassenprämien. Bei Fehlen einer statutarischen Regelung ist auf den Rückforderungsanspruch des Versicherten sinngemäss die Rückerstattungsordnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG anwendbar.
  35. BGE 119 II 11027.04.1993Art. 256c Abs. 1 ZGB ; Frist zur Einreichung der Anfechtungsklage. Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit die relative Verwirkungsfrist, wie sie diese Vorschrift enthält, zu laufen beginnt. Beweislast (E. 3).
  36. BGE 119 V 722.02.1993Art. 81 Abs. 3 AHVV . Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels - in casu der Schadenersatzklage nach Art. 81 Abs. 3 AHVV - muss mit Gewissheit feststehen. Der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt hier nicht.
  37. BGE 119 V 8925.01.1993Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV , Art. 250 SchKG . Ist die Kenntnis des Schadens mit der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars im Konkursverfahren eingetreten, so beginnt die einjährige Frist frühestens mit der entsprechenden Publikation im Schweizerischen Handelsam
  38. BGE 118 II 52123.10.1992Verhältnis zwischen staatsrechtlicher Beschwerde und zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 57 Abs. 5 und Art. 74 OG ). Unzulässigkeit der Aufforderungsklage nach luzernischem Prozessrecht. 1. Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit zivilre
  39. BGE 118 II 32811.06.1992Vorzeitige Veräusserung bei Vorliegen einer Baubewilligung. Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 4 Abs. 3 BBSG . 1. Bei Ablauf der Jahresfrist für den Baubeginn wird die Veräusserungsbewilligung von Amtes wegen und unabhängig von den konkreten Umständen widerrufen, welche eine fristgere
  40. BGE 118 II 33311.06.1992Art. 4 und Art. 6 VVG . Versicherungsvertrag gegen Unfall: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt vom Vertrag. 1. Der Antragsteller verletzt die Anzeigepflicht, wenn er die ihm gestellten Fragen, ob er gegen Unfall versichert sei oder bereits einmal gewesen war und ob ein Antr
  41. BGE 117 V 20810.09.1991Art. 16 Abs. 2 AHVG . - In analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG ist für die Vollstreckung einer rechtskräftig festgelegten Rückerstattungsforderung die dreijährige Frist massgebend (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2b). - Die dreijährige Vollstreckungsfrist ist Verwirku
  42. BGE 117 V 24426.08.1991Art. 28 Abs. 1 und 3 AVIG , Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIV . Art. 42 Abs. 1 AVIV ist gesetzmässig. Die einwöchige Frist zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ist eine Verwirkungsfrist mit der Folge, dass der Arbeitslose bei verspäteter Meldung -
  43. BGE 116 Ib 36723.11.1990Verantwortlichkeit des Bundes für das Verhalten seiner Beamten bei der Submission. Art. 3, Art. 10, Art. 11 VG ; Art. 41 OR ; V vom 31. März 1971 über die Ausschreibung und Vergebung von Arbeiten und Lieferungen bei Hoch- und Tiefbauten des Bundes (Submissionsverordnung). 1. Zulä
  44. BGE 116 Ib 38603.10.1990Enteignungsrechtliche Entschädigungsforderung des Pächters; Rechtzeitigkeit der Anmeldung, Verwirkung des Anspruchs, Treu und Glauben. Rechtzeitigkeit der Geltendmachung und Verwirkung der enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüche der Grundeigentümer (E. 3a) und der Mieter
  45. BGE 116 Ib 14117.08.1990Rechtzeitigkeit der Einsprache im kombinierten Enteignungs- und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnbauten (Art. 25 V über die Planvorlagen für Eisenbahnbauten). Ob eine Einsprache im kombinierten Verfahren rechtzeitig erhoben worden sei, beurteilt sich nach Art. 35 und 39 f.
  46. BGE 116 V 7204.04.1990Art. 82 Abs. 1 AHVV : Kenntnis des Schadens. - Bestätigung der Rechtsprechung, wonach im Falle eines Konkurses der Schaden in der Regel im Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars hinreichend bekannt ist; Anforderungen an das Vorgehen der Ausgleichskasse (E
  47. BGE 115 V 18328.04.1989Art. 16 Abs. 1 AHVG : Begriff der Nachsteuerveranlagung. Unter Nachsteuerveranlagung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG ist nicht nur eine Veranlagung im bundesrechtlichen, sondern auch eine solche im kantonalen Nachsteuerverfahren zu verstehen. Art. 23 Abs. 1, 2 und 3 AHVV
  48. BGE 115 III 10920.04.1989Art. 116 Abs. 1 SchKG . Die Frist für das Verwertungsbegehren beginnt mit dem Vollzug der Pfändung durch das Betreibungsamt und nicht mit der Mitteilung der Pfändungsurkunde an den Gläubiger (E. 2).
  49. BGE 114 V 35015.08.1988Art. 30 Abs. 3 AVIG , Art. 45 Abs. 1 AVIV : Einstellung in der Anspruchsberechtigung. - Eine Einstellung kann auch nach Ablauf der Vollstreckungsfrist von sechs Monaten verfügt werden, sofern die Einstellungstage bereits während dieser Frist bestanden wurden und damit der Vollzug
  50. BGE 114 II 13107.06.1988Grundlagenirrtum des Käufers. Verjährung. 1. Art. 23 ff. und 197 ff. OR . Bei falschen Angaben oder Zusicherungen über die Kaufsache kann der Käufer grundsätzlich entweder auf Gewährleistung klagen oder den Vertrag wegen eines Willensmangels anfechten (E. 1; Bestätigung der Recht