Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2000/19: Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte · 85 Seiten
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Organisationen / Organisations / Organizzazioni
CP: La Loi sur les fonds en dÈshÈrence induit la crÈation d'une nouvelle branche
de l'administration fÈdÈrale. Ceci semble inÈvitable. Mais pour que cette administration soit aussi efficace que possible, nous pensons qu'elle doit tenir compte de l'expÈrience acquise par les banques.
Dans une perspective plus gÈnÈrale, il serait opportun que l'administration collabore avec les acteurs financiers concernÈs, de faÁon ‡ Èviter que les zones de flou inhÈrentes ‡ la loi deviennent une source de diffÈrends.
CRT: Die Schaffung einer zentralen Nachrichtenstelle ist zu begr¸ssen. Gem‰ss
dem vorliegenden Entwurf sind die Aufgaben der Nachrichtenstelle die F¸hrung und Publikation der Liste der nachrichtenlosen Vermˆgenswerte und die Entscheidung ¸ber die Weitergabe der Daten dieser Liste. Das Schiedsgericht weist darauf hin, dass das Verfahren, in welchem die Nachrichtenstelle ¸berpr¸ft, ob eine Anspruchsanmeldung auf einen nachrichtenlosen Vermˆgenswert glaubhaft ist, geregelt werden muss.
economiesuisse: Die Banken haben in diesen Jahren eine zentrale Nachrichten-
stelle f¸r nachrichtenlose Vermˆgenswerte eingerichtet. Es scheint uns deshalb nicht notwendig, noch eine separate Stelle beim Eidgenˆssischen Finanzdepartement einzurichten, welche zus‰tzliche Kosten verursacht.
Wir beantragen deshalb, die bestehende Nachrichtenstelle heranzuziehen und auf die Schaffung einer speziellen Stelle beim Eidgenˆssischen Finanzdepartement zu verzichten.
FGPF: Wie / Comme / Come PLS.
Par consÈquent, la section 4 de líavant-projet de loi devrait Ítre totalement refondue en tenant compte de ce qui prÈcËde et en laissant une large place ‡ líauto-rÈgulation.
SBV: Im Rahmen der neuen Standesregeln haben wir zusammen mit den Banken
eine zentrale Nachrichtenstelle eingerichtet. Diese setzt sich aus zwei Institutionen zusammen: zum einen handelt es sich dabei um den Bankenombudsmann und zum andern um die SAG SEGA Aktienregister AG, einer Schwestergesellschaft der SIS SegaInterSettle AG als Gemeinschaftswerk der Banken.
Die SAG hat dabei zweierlei Funktionen: sie unterst¸tzt die Banken bei der Wiederherstellung des Kontaktes mit Kunden von nachrichtenlosen Vermˆgenswerten. Zu diesem Zweck sind in Zusammenarbeit mit einer auf Datennachforschungen spezialisierten Tochtergesellschaft der POST enorme Anstrengungen und modernste ITPlattformen entwickelt worden. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Suchmassnahmen sind ausserordentlich erfolgreich. Beeintr‰chtigt wird die Suche in j¸ngster Zeit allerdings durch vermehrten Widerstand seitens der Einwohner‰mter grˆsserer Gemeinden. Dabei werden oftmals Gr¸nde des Datenschutzes geltend gemacht. Die Wohnadresse einer Person f‰llt nach unseren Erkenntnissen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - jedoch nicht zu den sch¸tzenswerten Daten. Wir