Ergebnisbericht

wenig präzis¹³. Verschiedentlich findet sich sodann der Vorschlag, es müsse auch über den Verwendungszweck der Aufzeichnung informiert werden¹⁴.

C) BEMERKUNGEN ZU ABSATZ 3 (INFORMATION IN TEILNEHMER- VERZEICHNISSEN)

Anders als Absatz 2 enthält der Vorschlag in Absatz 3, wonach ebenfalls straflos bleibt, wer als Teilnehmer eines beteiligten Anschlusses eingehende Fernmeldegespräche aufzeichnet, sofern diese Möglichkeit aus den Teilnehmerverzeichnissen ersichtlich ist, ein breites, ganz überwiegend negatives Echo: Zahlreiche Vernehmlasser halten die Aufzeichnungsmöglichkeit gemäss Absatz 3 für zu weitgehend und äussern sich deshalb ablehnend¹⁵. Vereinzelt verbindet sich mit der Kritik an der vorgeschlagenen Lösung aber auch der Wunsch nach weitergehenden Aufzeichnungsmöglichkeiten¹⁶. Explizite Zustimmung findet Absatz 3 nur in einer Vernehmlassung¹⁷.

Gegen Absatz 3 werden im Wesentlichen folgende Einwände erhoben:

- Die Publizität/Transparenz der (beabsichtigten) Aufzeichnung sei für den betroffenen Gesprächsteilnehmer ungenügend¹⁸.

- Das Abstellen auf Teilnehmerverzeichnisse bilde im liberalisierten Fernmeldemarkt keine praktikable Lösung¹⁹.

- Abklärungswillige Teilnehmer ohne Zugriff auf elektronische Verzeichnisse würden gezwungen, die kostenpflichtige Sprachauskunft in Anspruch zu nehmen²⁰.

¹³so SZ, SVP, FRC und KF; ähnlich auch Swisscom und Messer. Demgegenüber hält die FdP den Begriff für praktikabel.

14 vgl. ZH, OW, SO, BL, DSB und FRC.

¹⁵SO, BL, SVP, DSB und SAV sprechen sich explizit für die ersatzlose Streichung von Absatz 3 aus. Als zu weitgehend abgelehnt wird der Vorschlag auch von ZH, BE, LU, OW, SH, VD, JU, SPS, GPS,

DJS, FRC, KF und Swisscom.

¹⁶UR (Aufzeichnung durch Teilnehmer sollte generell straffrei erklärt werden), Vorort und AGV (auch ausgehende Gespräche sollten von der Regelung erfasst werden). Vgl. auch CHBV, ASUT und VSP.

¹⁷FdP.

¹⁸in diesem Sinne BE, OW, SO, BL, VD, SVP, DJS, DSB, FRC und KF. Kritisch in diesem Punkt

auch BS, AG, LPS und KSBS.