Ergebnisbericht

1. Der SGF befürwortet die Einführung eines Mutterschaftsurlaubs verbunden mit einer Lohnfortzahlungspflicht von 80% während 14 Wochen.

2. Die in die Vernehmlassung geschickte OR-Revision würde zwar gegenüber dem heutigen Stand Verbesserungen bringen, weist jedoch nach wie vor massive Mängel auf.

3. Der SGF befürwortet die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative Triponez mit einem Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen und einer über die EO finanzierten Lohnfortzahlung von 80% während 14 Wochen.

4. Der SGF bedauert, dass nun die nicht erwerbstätigen Frauen, welche sich

voll der Familienarbeit widmen, leer ausgehen. Deren Leistungen erfahren nicht die erforderliche Wertschätzung.

SGV: Unsere Stellungnahme beruht auf einer Umfrage bei unseren 280 Mitgliedorganisationen und ist deshalb breit abgestützt. Wir bitten, ihr demzufolge das entsprechende Gewicht einzuräumen.

Grundsätzliche Bemerkungen

Der SGV hat sich im Jahre 1999 an vorderster Front gegen die vom Parlament im Dezember 1998 verabschiedete Mutterschaftsvorlage eingesetzt. Unser Verband bekämpfte die damalige Vorlage, weil diese unnötige Ausbauelemente (Grundleistungen für nichterwerbstätige Mütter, Adoptionsurlaube, etc.) enthielt und die Finanzierung nicht sauber geregelt war. Dass in gewissen Bereichen aber eine Verbesserung des heutigen Mutterschutzes wünschbar wäre, wurde unsererseits nie bestritten. Obwohl uns zu Beginn der Abstimmungskampagne nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt wurden, gaben uns die Stimmberechtigen schlussendlich mit einen Nein-Stimmenanteil von 61% recht und lehnten die Einführung einer eigenständigen Mutterschaftsversicherung zum dritten Mal in Folge ab.

Bereits im August 1999 beschloss unser Vorstand, dass er, wie dies im Abstimmungskampf gegen die Mutterschaftsversicherung kommuniziert wurde, bereit sei, für wirtschaftlich tragbare Lösungen zur Verbesserung des Mutterschaftsschutzes Hand zu bieten. Er sprach sich dabei dafür aus, dass die beiden folgenden Lösungsansätze weiterverfolgt werden

Die schlanke OR-Lösung, bei welcher dem achtwöchigen Arbeitsverbot für stillende Mütter eine maximal gleich lange Lohnfortzahlungspflicht gegenübergestellt wird

Das EO-Modell, welches den erwerbstätigen Müttern einen aus der Erwerbsersatzordnung finanzierten vierzehnwöchiger Mutterschaftsurlaub gewähren will.

Spätestens nach der Ablehnung der Motion Egerszegi, welche die Lohnfortzahlungspflicht bei Mutterschaft auf Stufe Obligationenrecht auf acht Wochen ausdehnen wollte, konzentrierte der SGV seine Bemühungen auf die erneute Lancierung das EO-Modells. Nachdem diverse interne Vorabklärungen getroffen und mit verschiedenen Partnern Gespräche geführt wurden, konnte am 20. Juni 2001 die parlamentarische Initiative Triponez eingereicht werden (Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter; SR 01.426), welche einen über die EO finanzierten vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaub verlangt. Aus dem Umstand, dass die Initiative von 108 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen politischen Lagern mitunter-