Ergebnisbericht

"lediglich" einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von acht Wochen bekämen. Es müsste deshalb mit stetigen Vorstössen für weitere Verbesserungen gerechnet werden. Dies geht auch aus den Aussagen von Frau Bundesrätin Ruth Metzler hervor, welche die OR-Lösung bloss als Zwischenschritt bezeichnete. Seitens des SGV sprechen wir uns entschieden dagegen aus, dass nach drei aufeinanderfolgenden Abstimmungsniederlagen der Mutterschutz nun im Stile einer Salamitaktik häppchenweise ausgebaut werden soll. Für unseren Verband kommen nur Lösungen in Frage, welche die sich stellenden Probleme nachhaltig lösen.

Zusammenfassung

Der Schweizerische Gewerbeverband ist bereit, für wirtschaftlich tragbare Lösungen zur Verbesserung des Mutterschaftsschutzes Hand zu bieten. Für ihn kommen hierbei entweder die Schliessung der bestehenden Lücke beim achtwöchigen Arbeitsverbot für stillende Mütter mittels der Ausweitung der Lohnfortzahlungspflicht auf maximal acht Wochen oder aber der EO-Ansatz im Sinne der parlamentarischen Initiative Triponez in Frage.

Die beiden uns zur Stellungnahme unterbreiteten Varianten lehnt der SGV entschieden ab, da sie einerseits auf einem falschen Ansatz beruhen und andererseits ein derartiger Leistungsausbau nur dann akzeptiert werden kann, wenn die Finanzierung paritätisch erfolgt.

Sollte der in der Vernehmlassungsvorlage gewählt Lösungsansatz weiterverfolgt werden, sähe sich der Schweizerische Gewerbeverband gezwungen, eine entsprechende Vorlage mit all ihm zur Verfügung stehenden Mitteln - notfalls auch mit einem Referendum - zu bekämpfen.

SKF: Der Schweizerische Katholische Frauenbund SKF, Dachorganisation mit 250‘000 Mitgliedern schätzt es sehr, dass der Bundesrat trotz Ablehnung der Mutterschaftsversicherung die Dringlichkeit eines Mutterschaftsurlaubs sieht. Wie die Erfahrungen des Solidaritätsfonds für Mutter und Kind SOFO, eines Hilfswerks des Verbandes, zeigen, ist eine Mutterschaftsversicherung dringend notwendig. Der SOFO unterstützt Frauen und finanzschwache Familien im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt mit einer Million Franken jährlich.

Der SKF lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Obligationenrechts ab.

Für eine echte finanzielle Absicherung der Mutterschaft stellt der SKF weiterhin, wie schon bei seiner Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Mutterschaftsversicherung von 1994, folgende Forderungen:

Während der mutterschaftsbedingten Abwesenheit von der Erwerbsarbeit muss während mindestens 16 Wochen ein Einkommen sichergestellt werden.

Die Finanzierung muss so geregelt werden, dass ein Höchstmass an Solidarität zwischen den Geschlechtern und Generationen gewährleistet ist.

Damit die soziale Sicherheit von allen Müttern – erwerbstätig, selbständigerwerbend und nicht erwerbstätig – gewährleistet ist, befürwortet der SKF flankierende Massnahmen für finanzschwache Familien.

Ein nächster Schritt soll zu einem Elternurlaub führen.