Ergebnisbericht

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 5. Dezember 2003 bis zum 29. Februar 2004. Zur Vernehmlassung eingeladen waren das Bundesgericht, das Eidgenössische Versicherungsgericht, die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, 33 Verbände und Institutionen, die SWX Swiss Exchange, die Eidgenössische Bankenkommission sowie die schweizerischen Universitäten.

Stellung genommen haben 23 Kantone, 7 Parteien, 14 Verbände und Institutionen, die SWX Swiss Exchange, die Eidgenössische Bankenkommission und die Universität Neuenburg.

Ausserdem haben die Juristinnen Schweiz und der Verband Schweizerischer Kantonalbanken eine Stellungnahme eingereicht.

Unterstellungnahmen wurden zu Handen von economiesuisse sowie zu Handen des Schweizerischen Gewerbeverbands eingereicht.

Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben das Bundesgericht, das Eidgenössische Versicherungsgericht, die Kantone OW und SG, die Christlich-soziale Partei und die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter.