Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2003/3: Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister · 41 Seiten

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Politische Parteien

Die politischen Parteien (CSP, CVP und FDP) begrüssen die angestrebten Vereinfachungen summarisch, überlassen es aber den Fachleuten, deren Tragweite zu beurteilen.

Gruppe der weiteren Organisationen und Verbände

Die weiteren Organisationen und Verbände (BStatK, eCH, EKFF und KORSTAT) halten die vorgeschlagenen Lösungen für wichtig, für angemessen im Hinblick auf die eidgenössischen und regionalen Statistiken (KORSTAT) und für geeignet, das Ziel der Kostenrationalisierung zu erreichen (eCH). Die Gemeinden und Haushalte werden bei zukünftigen Volkszählungen entlastet, die Genauigkeit der Bevölkerungsstatistiken wird erhöht und die punktuellen Haushaltsbefragungen werden dank der Vollständigkeit der Einwohnerregister erleichtert (BStatK). Die EKFF hebt hervor, dass das Alter und die Struktur der Bevölkerung dank genauerer Daten nicht länger geschätzt werden müssen, während sich gleichzeitig neue Möglichkeiten in der Erstellung von Wanderungsstatistiken auf der Basis der erwähnten Merkmale eröffnen.

Der SSV beurteilt die Vereinfachungen als positiv für die Statistik, bleibt jedoch angesichts des zusätzlichen Arbeitsaufwandes für die Einwohnerkontrollen zurückhaltend, was das Kosten-/Nutzenverhältnis der Verknüpfungen von Personen, Haushalten, Wohnungen und Gebäuden betrifft.

Arbeitgeberverbände und religiöse Gemeinschaften

Die Arbeitgeberverbände (ES und SGV) und die Kirchen (RKZ) erachten die Vereinfachungen als angemessen, nützlich für die Statistik und wesentlich für die künftigen Erhebungsmethoden sowie zur Schliessung der Lücken in den Bevölkerungsstatistiken.

Spontane Stellungnahmen

Die spontanen Stellungnahmen begrüssen die angestrebten Vereinfachungen. Die Städte und die Informatikkreise heben hervor, dass die Aktualität und die Bearbeitung der vorhandenen Daten dadurch verbessert werden. Winterthur unterstreicht den Nutzen der Daten zur Haushaltszugehörigkeit und des Wohnungsidentifikators EWID für die Steuerämter.

Der AVDCH und Lausanne stellen eine zunehmende Verletzung der Meldepflicht fest und befürchten deshalb ein weniger zuverlässiges Ergebnis als bei Direktbefragungen. Die angestrebte Vereinfachung in der Kommunikation unter den Registern würde ihrer Meinung nach hier Abhilfe schaffen.