Ergebnisbericht

Staatssekretariat für Wirtschaft Secrétariat d‘Etat à l‘économie Segretariato di Stato dell'economia State Secretariat for Economic Affairs

1. Einleitung

Der Bundesrat hat am 31. März 2004 entschieden, den Entwurf und den erläuternden Bericht zum Gesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassung wurde am 2. April 2004 eröffnet und dauerte bis zum 9. Juli 2004.

Angeschrieben wurden 26 Kantonen, 13 Parteien und 8 Spitzenverbände der Wirtschaft. Geantwortet haben alle Kantone, die Conférence des Départements de l’économie publique de Suisse occidentale (CDEP-SO), 5 Parteien und 5 Spitzenverbände der Wirtschaft. Zudem gingen 5 Stellungnahmen von nicht direkt angeschriebenen Verbänden sowie 2 von der Konferenz der westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren und der Koordinationsstelle Standort Ostschweiz ein.

Stellungnahme eingelade- Spontane Stellungnah-1

Keine Antwort ner Vernehmlasser men

Kantone ZH, BE, LU, UR, SZ, GL, CDEP-SO (1)

ZG, FR, SO, BL, SH, AI,

GR, TG, TI, VD, VS, NE,

GE, JU, NW, AR, OW, BS,

AG, SG (26)

Parteien FDP, CVP, SP, SVP, EDU, LPS, EVP, PST, SD,

CSP (6) GP, Lega, GB (7)

Spitzenverbände ES, SGV, SBV, KV, TS (5) SAV, SBVg, VSA,

der Wirtschaft CNG (4)

Weitere Verbände STV, VSK, FE, CP, StourV, KSSOS, UBS AG (2)

GS, SC (7)

Total 44 311

2. Gesamturteil über das neue Gesetz

Sämtliche Kantone, vier von fünf Parteien, zwei von drei Spitzenverbänden und sechs von sieben weiteren Verbänden erachten die Weiterführung des Programmes „Standort: Schweiz“ als wünschenswert und sinnvoll und befürworten entsprechend das Gesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz.

Der Weiterführung des Programmes „Standort: Schweiz“ durch den Bund stehen die SVP, economiesuisse und der StourV ablehnend gegenüber. Die SVP fordert eine bessere Koordination der Tätigkeiten von „Präsenz Schweiz“, „Schweiz Tourismus“, „Pro Helvetia“ und „Osec“. Diese soll es, gemäss StourV auch erlauben, die Bearbeitung neuer Märkte haushaltsneutral

1

Diese Vernehmlasser wurden zur Stellungnahme eingeladen, haben aber nicht geantwortet.

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