Ergebnisbericht

Staatssekretariat für Wirtschaft Secrétariat d‘Etat à l‘économie Segretariato di Stato dell'economia State Secretariat for Economic Affairs

Eine solche Aussenstelle für die Marktbearbeitung Frankreich existiert bereits bei der Handelskammer Schweiz – Frankreich in Genf.

4.3. Geeigneter Mitteleinsatz zur Erfüllung der Aufgaben

Alle Kantone sowie FDP und CVP begrüssen die vorgesehene Budgeterhöhung. Von 17 Kantonen (ZH, LU, UR, SZ, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AI, AR, SG, GR, AG, GE) und der KSSOS wird ein zum Teil massiv höherer finanzieller Beitrag des Bundes gefordert. Sie argumentieren, dass neue Märkte bearbeitet werden müssen, und dass der Bund mit jeder Ansiedlung eines ausländischen Unternehmens in der Schweiz durch Steuereinnahmen profitiere, welche die Bundesinvestitionen mehr als kompensieren. Mehrfach wird ein mit anderen Ländern vergleichbarer Mitteleinsatz gefordert. 5 Kantone (ZH, BE, LU, ZG, BL) und KV befinden den Bundesbeitrag als zu gering. Die CVP und GS verlangen ebenfalls höhere Bundesmittel. Die Budgetaufstockung müsse jedoch haushaltsneutral ausfallen (Kompensation im Bereich Landwirtschaftsmarketing). Die SP verlangt betreffend des Bundesbeitrages den Status quo (2,4 Mio. Franken); eine Budgeterhöhung ist durch das Nutzen von Synergien zu erreichen.

Von 7 Kantonen und einem Verband (GL, ZG, UR, SO, BL, BS, GR, STV) wird zudem die Entkoppelung des Bundesbeitrages von den Gebühreneinnahmen Dritter gefordert. Damit ist gemeint: Der Bund soll sich für die vorgesehenen 3,5 Mio. Franken verpflichten, unabhängig von den Gebühreneinnahmen Dritter. Das Hauptargument dabei ist die Kontinuität, die gewährleistet werden muss. Die Koppelung des Bundesbeitrages an Dritteinnahmen begrüssen FDP, CSP, EDU und SBV. Der Verband Travail Suisse fordert, dass die Dritteinnahmen die Hälfte des Budgets von „Standort: Schweiz“ ausmachen sollen. Die SP fordert, dass eine Budgeterhöhung über das Nutzen von Synergien und Dritteinnahmen zu generieren ist.

Die CVP befürwortet sogar noch mehr als die vorgesehenen 3,5 Mio. Franken, jedoch müsse diese Erhöhung des Bundesbeitrages haushaltsneutral erfolgen. Die CVP will die Strategie der schweizerischen Standortpromotion überprüft und die Mehrausgaben mit den Krediten für die Promotion landwirtschaftlicher Produkte kompensiert wissen. Die SP möchte den Bundesbeitrag reduzieren und die zusätzlich benötigten Mittel durch das Ausschöpfen von Synergien oder durch die Substitution durch Drittmittel erwirtschaften. Die SVP verlangt, dass auf Grundlage der sogenannten Aufgabenverzichtplanung auf die Weiterführung von „Standort: Schweiz“ und somit den Zahlungsrahmen von 20 Mio. Franken für vier Jahre ersatzlos verzichtet wird. Der Schweizerische Tourismus Verband macht die Bemessung der Mittel von der betrieswirtschaftlichen Evaluation und der Definition von Synergien mit den anderen Marketingorganisationen des Bundes abhängig. Er unterstellt die Möglichkeit, die Mittel für die Bearbeitung neuer Zielmärkte haushaltsneutral zu beschaffen. Für economiesuisse hat die Gesundung der Staatsfinanzen die höchste Priorität und sie schlägt deshalb vor, keine Staatsmittel für die Standortpromotion einzusetzen.

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