Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2004/10: Neues Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz · 10 Seiten
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Staatssekretariat für Wirtschaft Secrétariat d‘Etat à l‘économie Segretariato di Stato dell'economia State Secretariat for Economic Affairs
aufzunehmen. Finanzpolitisch argumentierend schlägt economiesuisse vor, die Informationsvermittlung im Rahmen der ordentlichen Budgets des seco abzuwickeln und von Promotionsveranstaltungen mangels Wirksamkeit abzusehen.
3. Gegenstand der Vernehmlassungsunterlage
Der Bund betreibt seit 1996 ein aktives Marketing für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das als „Standort: Schweiz“ resp. „Location: Switzerland“ bekannte Programm des Bundes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz und die entsprechende Finanzierungsgrundlage sind bis Ende Februar 2006 befristet. Für die Weiterführung und Anpassung des Programms braucht es eine neue gesetzliche Grundlage.
4. Wertneutrale Auswertung der Vernehmlassung
Die Auswertung der Vernehmlassungsresultate erfolgt geordnet nach den drei Fragen, die zur Beantwortung vorgegeben worden sind:
a) Unterstützen Sie die Weiterführung des Programmes „Standort: Schweiz“ des Bundes auf der Basis der vorliegenden Unterlagen?
b) Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf resp. Korrekturen beim heutigen Programm?
c) Welchen Mitteleinsatz erachten Sie als sachgerecht zur Erfüllung der Aufgaben?
4.1. Weiterführung des Programmes „Standort: Schweiz“
Sämtliche Stellungnahmen der zur Vernehmlassung eingeladenen Kantone, politischen Parteien sowie der Spitzenverbände der Wirtschaft und der eingegangenen Stellungnahmen interessierter Verbände begrüssen die Weiterführung des Programms „Standort: Schweiz“ des Bundes auf Basis der unterbreiteten Unterlagen mit drei Ausnahmen (SVP, ES, StourV).
Die SVP und der StourV lehnen die Vorlage ab, weil sie in einer besseren Koordination mit den Bundesinstrumenten „Präsenz Schweiz“, „Schweiz Tourismus“, „Pro Helvetia“ und „Osec“ Synergiepotenzial vermuten. Economiesuisse begründet seine Ablebhnung mit mangelnder Wirksamkeit und finanzpolitischen Überlegungen.
4.2. Zusätzlicher Handlungsbedarf beim heutigen Programm
Die grosse Mehrheit der Stellungnahmen orten zusätzlichen Handlungsbedarf auf drei Ebenen:
• Eine verstärkte Koordination der Landeswerbung,
• den Ausbau der Marktbearbeitung und
• die Messung der Wirksamkeit und das Controlling.