Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

gesunde Versicherte, die keine Leistungen beanspruchen mussten, ab.

Eine solche Möglichkeit durchbricht den Gedanken der Solidarität in

einer obligatorischen Sozialversicherung auf unzulässige Art und Weise.

Erfolgt die Rückvergütung nicht aufgrund der individuellen

Beanspruchungen, sondern aufgrund der Leistungsbeanspruchung

durch die Gesamtheit der Versicherten, so löst sie für die Einzelperson

demgegenüber keinen Anreiz für kostenbewusstes Verhalten aus.

62 1 Speziell begrüsst wird die Möglichkeit, bei Versicherungen mit ein- ffg

geschränkter Wahl nebst Prämienermässigungen auch Rückver-

gütungen zu gewähren.

62 1 Wir lehnen die Möglichkeit der Gewährung von Rückvergütungen an GELIKO

gesunde Versicherte, die keine Leistungen beanspruchen mussten, ab.

Eine solche Möglichkeit durchbricht den Gedanken der Solidarität in

einer obligatorischen Sozialversicherung auf unzulässige Art und Weise.

Erfolgt die Rückvergütung nicht aufgrund der individuellen

Beanspruchungen, sondern aufgrund der Leistungsbeanspruchung

durch die Gesamtheit der Versicherten, so löst sie für die Einzelperson

demgegenüber keinen Anreiz für kostenbewusstes Verhalten aus.

62 3 Mit Vorbehalt Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung. SVP

Hiermit sei auch auf die Bemerkungen zu Art. 41b und 41c verwiesen.

62 3 II est en effet indispensable de prolonger la compensation des risques, FRC

mais la prise en compte uniquement de l'âge et du sexe de l'assuré n'est

pas suffisante et conduit à un comportement de sélection des risques de

la part des assureurs. II faudrait aussi introduire le coût des traitements.

62 3 Im geltenden Recht bezog sich dieser Absatz auf alle besonderen Ver- HMO

sicherungsformen. Neu werden nur noch die Formen mit eingeschränk- Gesundter Wahl in Art. 62 geregelt. Die „Mindestgrenzen für die Prämienzu- heitsplan schläge" beziehen sich im geltenden Recht auf die Bonusversicherung.

Überprüfen von Art. 41a und Art. 62 Abs. 3 in Bezug auf die „Mindest-

grenzen für Prämienzuschläge". Allenfalls ist diese Kompetenz des

Bundesrats in Art. 41a zu verankern.

62 3 Vorschlag: COSAMA

Der Bundesrat regelt nach Anhörung der interessierten Kreise…

62 3 Abs. 3 ist gesetzestechnisch am falschen Ort. Da er Bezug nimmt auf ÖKK

die Prämienermässigungen für die besonderen Versicherungsformen im

allgemeinen, müsste er unter Art. 41a Abs. 5 KVG stehen.

Vorschlag:

Art. 62 Abs. 1 ist folgendermassen zu ergänzen:

Der Versicherer kann die Prämien für Versicherungen mit eingeschränk-

ter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 a Abs. 1 im Rahmen

von Art. 41a Abs. 5 vermindern oder Rückvergütungen vorsehen.

Art. 41a Abs. 5 KVG:

Der Bundesrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher. Er

legt insbesondere aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse

Höchstgrenzen für die Prämienermässigungen und Mindestgrenzen für

die Prämienzuschläge fest. Der Risikoausgleich nach Artikel 105 bleibt

in jedem Fall vorbehalten

62 3 Da auf Bundesebene die Vernehmlassungsverfahren neu geregelt santé-

werden, soll in diesem Absatz festgehalten werden, dass beim Erlass suisse der entsprechenden Verordnung die interessierten Kreise zwingend

anzuhören sind.

Die Höchstgrenze für die Prämienermässigung ist in Prozenten fest-

zulegen. Somit kann eine Gleichbehandlung aller Kassen und eine

Berücksichtigung zukünftiger Prämienanpassungen erreicht werden.

Im Übrigen kann man sich fragen, ob die Bestimmung gesetzes-

technisch an dieser Stelle aufgeführt werden soll oder ob sie nicht in Art.

41a Abs. 5 KVG-E integriert werden sollte.

Antrag:

Abs. 3 ist wie folgt zu ergänzen: Der Bundesrat regelt nach Anhörung