Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

Versicherern zuzumuten, aufgrund der Rechnungsstellungen der

einzelnen Leistungserbringer, die individualisiert auf einzelne Patienten lauten, ihre gesetzlichen Pflichten und Leistungen zu erbringen. Es ist letztlich eine nicht näher begründete Behauptung, für die Organe der Krankenversicherung sei es unabdingbar, dass auch nominative

Einzeldaten ausgetauscht werden. Das angemeldete Interesse an Daten rechtfertigt noch lange nicht die Schaffung des obligatorisch versicherten „gläsernen Patienten“, und somit die Überwachung der ganzen

Bevölkerung der Schweiz.

Schlussfolgerungen

Die Schaffung des „gläsernen Patienten“ an sich ist bereits

verfassungswidrig, Einschränkungen und die Schaffung von

datenschutzrechtlichen Leitplanken beseitigen die grundsätzliche

Verfassungswidrigkeit nicht. Heutige statistische Methoden sind in der Lage, die wissenschaftlich nötigen Daten durch Stichproben bzw.

anonyme Teilerfassung zu erheben und davon gültige

Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Methoden respektieren den

Persönlichkeitsschutz und sind massiv kostengünstiger. Die

vorgesehene Gesetzesbestimmung lehnen wir deshalb aus

grundsätzlichen Gründen ab.

22a 1 santésuisse ist erfreut, dass der Bund die aktuellen Mängel und Lücken santésuisder heutigen statistischen Grundlagen erkannt hat und gewillt ist zu se handeln. Handlungsbedarf besteht, wie richtig festgestellt wird, v.a. im ambulanten Bereich. Die Krankenversicherer begrüssen deshalb die Bemühungen, dass der Bund auch seinen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsstatistiken leisten und eine Datenbasis aufbauen will, die Auskunft gibt über die Inanspruchnahme der ambulanten Leistungen und deren Gründe (Diagnosen). Erst diese Daten werden es ermöglichen,

objektiver die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der erbrachten medizinischen Leistungen zu beurteilen. Die

Krankenversicherer fordern den Bund auf, zur Wahrnehmung der in Absatz 1 festgelegten Aufgaben auch die dazu notwendigen Ressourcen zu beschaffen und in den Verordnungen zum KVG zu konkretisieren,

welche statistischen Grundlagen er als notwendig erachtet.

Antrag santésuisse: Der Bund stellt die finanziellen und personellen Ressourcen zur Wahrnehmung der in diesem Absatz beschriebenen Kompetenzen rasch möglichst zur Verfügung. Auf Verordnungsstufe wird konkretisiert, welche statistischen Grundlagen der Bund zur Deckung der aktuellen Informationsdefizite als notwendig erachtet. Die

Verordnungsänderungen sind den politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Stellungnahme zu unterbreiten.

22a 1 Es ist klar zu definieren, welche Daten zu welchen Zwecken gesammelt Cosama werden sollen, da ansonsten das Missbrauchspotential enorm ist. Es besteht die Gefahr der Schaffung eines Datenfriedhofs, da erstens der Verwendungszweck nicht geklärt ist, zweitens die Ressourcen zur

Datenauswertung teilweise fehlen und drittens die Datenqualität sehr unterschiedlich ist.

22a 1 Mit der gesetzlichen Verankerung der Aufgabe des Bundes, statistische Pro Grundlagen zu erarbeiten, sind wir einverstanden. Senectute 22a 2 Bereits nach geltendem Recht sind Spitäler und Pflegeheime verpflichtet, AI, ZH den Bundesbehörden die erforderlichen Daten bekannt zu geben (Art. 21 Abs. 4 KVG). Mit Abs. 2 der neuen Bestimmung soll nun die Pflicht zur Datenlieferung auf alle Leistungserbringer (auch ambulant) ausgeweitet werden. In den Erläuterungen (S. 13) wird festgehalten, dass die

Finanzierung dieser zusätzlichen Datenerhebungen die finanziellen Möglichkeiten des Bundes sprenge. Da aber auch die Finanzlage der Kantone angespannt ist, schlägt die Standeskommission vor, dass die Kosten der zusätzlichen Datenerhebungen von demjenigen

Gemeinwesen zu übernehmen sind, bei dem sie anfallen. Diese