Ergebnisbericht

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3.4.2 Art. 2 BGBM (freier Marktzugang)

SGV und sia verlangen eine Ergänzung von Abs. 2 mit dem Grundsatz, wonach alle Leistungen, die nicht in den Kernbereich staatlicher Tätigkeiten gehörten, durch private Anbieter zu erbringen sind.

3.4.3 Art. 4 BGBM (Anerkennung von Fähigkeitsausweisen)

Tourismus-Verband und GastoSuisse beantragen, für den Nachweis gemäss Abs. 3 auf das neue Verfahren nach Abs. 5 zu verweisen und Abs. 3 entsprechend zu ergänzen.

FR und ZG beantragen die Beibehaltung von Abs. 4, damit die Kantone die Möglichkeit und den Anreiz hätten, mittels interkantonaler Vereinbarungen weitergehende Regelungen zu treffen.

3.4.4 Art. 5 BGBM (öffentliche Beschaffungen)

Die CVP verlangt - in Umsetzung des parlamentarischen Vorstosses Lustenberger (03.445) - eine Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung (als Zuschlagskriterium bei Beschaffungen). Dasselbe Anliegen vertritt die SP, verlangt aber nicht zwingend eine Regelung im Rahmen des BGBM.

3.4.5 Art. 7 BGBM (Information und Konsultation der Kantone)

SGB und FER verlangen die Beibehaltung dieser Bestimmung.

3.4.6 Art. 11 BGBM (Anpassung von Rechtsvorschriften)

Economiesuisse beantragt, die Bestimmungen mit der Pflicht der Kantone zu ergänzen, wonach diese die Empfehlungen der Weko zu befolgen und der Weko alljährlich Bericht über erfolgte und geplante Gesetzesänderungen zu erstatten haben.

3.4.7 Verfügungsrecht der Weko

FDP und economiesuisse verlangen, die Schaffung eines Verfügungsrechts zugunsten der Weko als Alternative zum vorgesehenen Beschwerderecht zu prüfen, da Letzteres kostspielig und zeitraubend sei.

3.4.8 Unterstellung des Bundes

AG verlangt die Unterstellung des Bundes unter das BGBM.