Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

CVP-F und SSV regen an, Krankheitskosten gemäss EL zur AHV/IV zu übernehmen.

VS möchte Kosten für Sonderschulen, die von der IV nicht übernommen werden, auch rückvergütet haben.

Da Stadt LS im Rahmen der Sozialhilfe die Erfahrung gemacht hat, dass Mutationen bei Familien äusserst häufig sind und dadurch sehr grosse Verwaltungskosten verursachen, schlägt sie vor, dass ELF-Dossiers zur revidiert werden sollten, wenn die Leistungen sich durch die Mutationen um ca. 20 Prozent verändern.

Bei der weiteren Bearbeitung der Vorlage verlangt LU, dass der Frage der Wechselwirkung der verschiedenen Faktorer (NFA, Kinder- und Familienzuulagen, Individuelle Prämienverbilligung, strukturelle Bedingungen, usw.) nachgegangen werde, da das Ziel eine gleichmässige Existenzsicherung und nicht eine einheitliche Zulage sei.