Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.9.4 Auswirkungen auf die Entwicklung der Niedriglöhne

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer glaubt, dass sich ELF negativ auf die Entwicklung von Niedriglöhnen auswirke, weil alle Systeme, welche ein Existenzminimum garantierten, die Nachfrage und das Angebot für Stellen im Niedriglohnbereich erhöhten. Um diese Gefahr einzudämmen, müssten Mindestlöhne eingeführt werden oder der Bezügerkreis für ELF möglichst eng gehalten werden.

Tabelle 17: Auswirkungen auf die Entwicklung der Niedriglöhne

Erhöhung der Verminderung der keine Auswirkung auf Niedriglöhne Niedriglöhne die Niedriglöhne Kantone NW, GL, FR, SO, SH, OW, ZG, BS, AG, VS

AR, TG, NE (5)

(8)

Politische Parteien GP, SPS, SPS-F, SVP,

SVP-F

(5)

Behörden und Verwandte SSV, Gemeinden CH, Stadt ZH

Institutionen Stadt LS (1)

(3)

Arbeitgeberorganisationen SGV

(1)

Gewerkschaften KV, SYNA,

Travail.Suisse, SGB,

SBS

(5)

Familien - Kinder - Frauen EKFF, SVAMV, SLFV,

SVKB

(4)

Ausgleichskassen, EL-Stellen

Andere interessierte ARTIAS, Caritas,

Organisationen SKOS

(3)

Total alle Kategorien 29 06

3.9.4.1 Erhöhung der Niedriglöhne

Der Druck auf die Erhöhung der Niedriglöhne werde durch die vorgesehene Regelung nachlassen (GL, NW), besonders in gewissen Branchen wegen den höheren Steuern, Gebühren und Abgaben (SVP, SVP-F, SGV) oder sich zu mindest bremsend auf die Erhöhung von Niedriglöhnen auswirken (NE). Die Einführung von Anreizmodellen in Systeme der Existenzsicherung, sei es bei der Sozialhilfe, sei dies bei den ELF, fördere die Nachfrage nach Jobs im Niedriglohnbereich (FR, SSV, KV, SKOS) wie auch das Angebot solcher Beschäftigungen (EKFF, SVAMV). Es bestehe die Gefahr, dass indirekt Löhne durch staatliche Leistungen subventioniert würden (GP, Stadt LS, Travail.Suisse, SYNA, EKFF). Als Abhilfe sollten die Diskussionen über Mindestlöhne weitergeführt werden (SBS), wären Begleitmassnahmen zu den Mindestlöhnen vorzusehen (ARTIAS), wenigstens in gewissen Branchen (NW), oder wären unbedingt Mindestlöhne und