Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

Kinderzulagen, welche diesen Namen verdienten, in der ganzen Schweiz einzuführen (SPS, SPS-F). Um die Gefahr, dass Niedriglöhne durch die ELF subventioniert würden, zu bannen, sei der Kreis der potentiellen BezügerInnen von ELF möglichst klein zu halten zugunsten von Kinderzulagen (Travail.Suisse, SYNA).

3.9.4.2 keine Auswirkung auf die Niedriglöhne

Es dürfte keinen direkten Einfluss haben (ZG). Die Höhe der Löhne hänge vom Arbeitsmarkt und den Regelungen dazu ab (VS) und die neue Leistung betreffe nur Familien, die im Niedriglohnbereich arbeiteten und Kinder häteen (BS). Es sei wichtig, dass der Druck auf Arbeitgeber mit Niedriglöhnen nicht verringert werde (AG). Es gelte zu verhindern, dass die staatlichen Beiträge indirekt tiefere Löhne zur Folge hätten (OW).

4 Weitere Bemerkungen, Anregungen und Vorschläge

4.1 Im allgemeinen

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel solle in allen Lebensbereichen eine familienfreundliche Politik betrieben werden (ZH).

Gemäss economiesuisse sollen private Institutionen, die sich Familien und Kindern annähmen (Kirchen, Pro Juventute, usw.) gestärkt werden und nicht konkurrenziert.

BL hat das Ziel gesamtschweizerisch eine Spitzenposition in der Familienpolitik zu erreichen, möchte aber dazu nicht die Leistungen für Familien erhöhen, sondern den bestmöglichsten Wirkungsgrad der Leistungen erreichen in Zusammenarbeit mit den Gemeinwesen. Auch BS empfiehlt dieses Vorgehen auf Bundesebene.

TI wünscht, dass das Parlament das Gesetz über die Finanzhilfen für familienexterne Kinderbetreuung revidiere, damit schon bestehende Strukturen auch in den Genuss von Subventionen gelangten und nicht nur solche, welche auf Grund des in diesem Gesetz vorgesehenen Impulse entstanden seien. EKFF möchte, dass der Bund sich auf diesem Gebiet dauernd engagiere.

OW nützt die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die Koordination der kantonalen Familienzulageordnungen auf Bundesebene dringend sei und fragt sich, ob es nicht besser wäre, diese Reform umzusetzen, bevor die ELF in Angriff genommen würden.

SPS meint, dass auch ein Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung geschaffen werden sollte, damit die Sozialhilfeleistungen koordiniert und minimal harmonisiert werden könnten.

BS regt an, neben den ELF auch einfacher durchzuführende Lösungen zu prüfen, welche auf dem Steuersystem aufbauten (negative income tax).