Ergebnisbericht

Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten gut. Die Mehrheit begrüsst die schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes sowie das Massnahmenpaket zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen.

Das oberste Ziel der CVP ist es, die Attraktivität unseres Arbeitsmarktes zu erhalten und die Zuwanderung zu kontrollieren. Die Ausdehnung der bilateralen Abkommen auf die neuen Mitgliestaaten bedeutet auch einen erleichterten Zugang für unsere Firmen zu den mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkten und eine Erhöhung der Investitionssicherheit. Sodann werden neue Rekrutierungsmärkte mit vergleichsweise hohem Bildungs- und Qualifikationsniveau erschlossen. Sie erhöhen den Arbeitsmarkt um gut einen Fünftel. Für die CVP ist die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen Mitgliestaaten unabdingbar.

Die FDP ist davon überzeugt, dass die Ausdehnung der Bilateralen I positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben wird und eine Ablehnung des Protokolls für die Schweiz verheerende Folgen haben könnte (Guillotine Klausel). Die FDP stellt sich hinter die ausgehandelte Kontingentierung und die im Rahmen der Übergangsfrist ausgehandelte schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes. Damit wird sichergestellt, dass die Schweiz nicht schlechter gestellt wird als die EU-15 Staaten. Die Ausdehnung der Freizügigkeit wird nicht nur neue Arbeitsmärkte öffnen, sondern auch den Arbeitskräftebedarf von einzelnen Branchen – wie die Hotellerie, das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen, das Baugewerbe oder die Landwirtschaft – decken können. Die Ausdehnung wird neue Rekrutierungsmöglichkeiten eröffnen für qualifizierte wie für weniger qualifizierte Arbeitskräfte.

Die SP begrüsst das Zusatzprotokoll auch aus integrationspolitischen Motiven. Ziel der SP ist und bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU; das Zusatzprotokoll führe die Schweiz näher an die EU heran. Die SP Schweiz begrüsst die schrittweise (bis 2011) und kontrollierte Öffnung (Inländervorrang, Lohnkontrolle, ansteigende Kontingente) für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten. Die Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft erhält Zugang zum Arbeitsmarkt in mittel- und osteuropäischen Staaten, was ihr neue Impulse verleihen wird. Bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls besteht nach Ermessen der SP ein beträchtlicher Handlungsbedarf für flankierende Massnahmen. Die SP unterstützt auch explizit die neuen Gesetzesbestimmungen, durch die das Zusatzprotokoll umgesetzt wird.

Die SVP und die SD sehen sich einer breiten Front von Befürwortern gegenüber, sie lehnen die Ausdehnung des Abkommens jedoch ab. Nachdem die Wirtschaftsverbände bereit seien, den Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen „substanzielle Zugeständnisse“ zu machen, sei eine Zustimmung für die SVP ausgeschlossen. Überdies hätten in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge noch keine gefestigten Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkommen gemacht werden können. Auch im Bereich der Sozialversicherungen sei mit einer massiven Kostensteigerung zu rechnen. Vorerst seien Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkomen (EU-15) zu sammeln; es gelte hier nichts zu überstürzen.

Für die Grünen ist die Ausdehnung eine Notwendigkeit.

114 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den Spitzenverbänden, den Sozialpartnern und bei anderen interessierten Organisationen

114.1 Allgemeines

Gesamthaft lässt sich zusammenfassen, dass die geplante schrittweise und kontrollierte Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten auch von den weiteren konsultierten Organisationen begrüsst wird. Es wird einerseits der verbesserte Marktzugang auf die insgesamt 75 Millionen potentiellen Konsumenten genannt. Andererseits wird die