Ergebnisbericht

2 Das Vernehmlassungsverfahren

2.1 Ausgangslage

1995 hat die Schweiz die Mehrwertsteuer eingeführt. Seither hat sich diese Steuer als wichtigste Einnahmequelle des Bundes etabliert: Mit Einnahmen von etwas über 18 Milliarden Franken finanzierte sie im Jahr 2005 ein gutes Drittel der Bundesausgaben von 51 Milliarden Franken.

In seinem Bericht „10 Jahre Mehrwertsteuer“ stellte der Bundesrat Anfang 2005 grundsätzlichen Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer fest. Sie wird als zu komplex und für Steuerzahler wie für die Verwaltung administrativ als zu aufwändig und risikoreich kritisiert. Der Bundesrat hat daher das Eidg. Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Mehrwertsteuer zu unterbreiten. Ziel ist eine radikale Vereinfachung des Systems, die Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, die Erhöhung der Transparenz sowie eine verstärkte Kundenorientierung der Verwaltung. Damit soll erreicht werden, dass Steuerpflichtige ihren Aufwand zur Abrechnung der Mehrwertsteuer signifikant reduzieren können, dass die Rechtslage für mehrwertsteuerrelevante Fragen klar und transparent ist, der Umgang mit der Verwaltung unkompliziert und speditiv vonstatten geht und systembedingte Verzerrungen zu Lasten der Konsumenten und der Volkswirtschaft insgesamt abgebaut werden können.

Reform der MehrwertsteuerReform der Mehrwertsteuer

Modul „Steuergesetz“Modul „Steuergesetz“ Modul „Einheitssatz“Modul „Einheitssatz“ Modul „2 Sätze“Modul „2 Sätze“

50-Massnahmen-Plan:50-Massnahmen-Plan: • 6 % MWST-Satz generell• 6 % MWST-Satz generell • 7,6 % / 3,4 % MWST-Sätze• 7,6 % / 3,4 % MWST-Sätze

• Rechtssicherheit• Rechtssicherheit • Abbau von mehr als• Abbau von mehr als • Abbau von mehr als• Abbau von mehr als

• Vereinfachung• Vereinfachung 20 Ausnahmen20 Ausnahmen 20 Ausnahmen20 Ausnahmen

• Kundenorientierung• Kundenorientierung

Variante „Gesundheitswesen“Variante „Gesundheitswesen“

• 6,4 % MWST-Satz generell• 6,4 % MWST-Satz generell

KompensationKompensation • Abbau einiger Ausnahmen• Abbau einiger Ausnahmen KompensationKompensation

• Gesundheitswesen unecht befreit• Gesundheitswesen unecht befreit

Sozialpolitisches KorrektivSozialpolitisches Korrektiv EinlageentsteuerungEinlageentsteuerung EinlageentsteuerungEinlageentsteuerung

0,1 zusätzlicher, temporärer0,1 zusätzlicher, temporärer 0,1 zusätzlicher, temporärer0,1 zusätzlicher, temporärer 0,3 zusätzliche, temporäre0,3 zusätzliche, temporäre MWST-ProzentpunktMWST-Prozentpunkt MWST-ProzentpunktMWST-Prozentpunkt MWST-Prozentpunkte (nurMWST-Prozentpunkte (nur reduzierter Satz)reduzierter Satz)

Aufgrund des Umfangs und der thematischen Vielschichtigkeit einer Reform der Mehrwertsteuer wurde die Vernehmlassungsvorlage modular aufgebaut. Im Wesentlichen besteht die Vorlage aus drei Modulen und einer Variante:

• Das Modul „Steuergesetz“ enthält ein vollständig überarbeitetes Mehrwertsteu-

ergesetz und legt damit das Fundament der Steuerreform. Vorgebrachte Forderungen von Steuerpflichtigen, zahlreiche parlamentarische Vorstösse sowie die Ergebnisse der Berichte „10 Jahre Mehrwertsteuer“ und „Expertengruppe Spori“ werden in diesem Modul berücksichtigt. Das Gesetz erhält eine einfachere Systematik und eine inhaltliche Revision in über 50 Punkten.