Ergebnisbericht

• Der Beginn des Impfangebots in den Kantonen statt schon in den Empfangszentren des Bundes wird

von einer Mehrheit, aber nicht einhellig begrüsst. Es werden Mehraufwand für die Kantone und eine schlechtere Durchimpfung befürchtet.

• Das Informationsangebot zu HIV/Aids wird von der Mehrheit begrüsst. Eine kleine Minderheit ist da-

gegen. Ein Kanton fordert HIV-Tests.

• Eine Information zum Zugang zum Gesundheitssystem wird mehrheitlich begrüsst, sofern sie zu einer

rationaleren Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitssystems beiträgt.

3. Allgemeine Beurteilung der vorgeschlagenen Änderungen

3.1. Eingegangene Stellungnahmen

23 Kantone, die Vereinigung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte der Schweiz und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben Stellung zu den Vorschlägen genommen, ebenso die Schweizerische Ärztegesellschaft FMH und die ärztlichen Fachgesellschaften Schweizerische Gesellschaft für Infektiologie, Public Health Schweiz, Schweizerische Gesellschaft für Innere Medizin und Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie. Weiter haben Stellung genommen die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) und H+ Die Spitäler der Schweiz.

3.2. Beurteilung der Entwürfe im Überblick

Die Aufhebung der Tuberkuloseverordnung wird einstimmig begrüsst. Die angehörten Kreise sind der Auffassung, dass die Verordnung obsolet ist und ersatzlos aufgehoben werden kann. Vereinzelt wird angemahnt, die vom BAG angekündigte Revision des Epidemiengesetzes zügig voranzutreiben und noch sinnvolle Aspekte des Tuberkulosegesetzes darin zu integrieren.

Einzelne Änderungen der EDI-Verordnung über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen werden ebenso einstimmig befürwortet. Insbesondere gilt dies für die Aufhebung der Röntgenuntersuchung von ausländischen Arbeitnehmern.

Am ehesten kontrovers, wenn auch von einer überaus grossen Mehrheit der Antwortenden begrüsst oder mindestens akzeptiert, ist die Aufhebung der routinemässigen Röntgenbilder zur Suche nach Lungentuberkulose bei Personen des Asylbereichs. Unbestritten ist hingegen die Abschaffung des Tuberkulintests bei dieser Personengruppe.

Das Thema HIV/Aids-Information ist breit akzeptiert, auch wenn einzelne Antwortende etwas weiter oder etwas weniger weit gehen würden. Die Informationen zum Gesundheitssystem werden breit akzeptiert.

10 der 23 antwortenden Kantone und die Vereinigung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte der Schweiz sind inhaltlich voll einverstanden mit allen Vorschlägen. Zwei Kantone haben keine Bemerkungen anzubringen. Fünf Kantone sind inhaltlich nicht dagegen, äussern aber zum Teil Kritik an der kurzen Anhörungsfrist oder an der Begründung für die Massnahmen.

Der Kanton AG weist alle Änderungsvorschläge explizit zurück. Der Kanton FR ist klar gegen die Aufhebung der routinemässigen Röntgenbilder bei Asylsuchenden. Vier weitere Kantone sind skeptisch-kritisch, insbesondere bezüglich des Spareffekts, ohne die Vorschläge klar abzulehnen. Ebenso nimmt die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren eine kritische Haltung ein, ohne aber klar Ablehnung auszudrücken: Die Begründungen und Erläuterungen werden zum Teil als nicht überzeugend und einzelne Entscheide als nicht genügend abgestützt erachtet.

Vollumfänglich einverstanden sind die Schweizerische Ärztegesellschaft FMH, die ärztlichen Fachgesellschaft Public Health Schweiz und die Suva. Die Lungenliga Schweiz und die ärztlichen Fachgesellschaf-