Ergebnisbericht

Der Kanton JU ist skeptisch, dass plötzlich die Röntgenbilder nicht mehr nötig sein sollen, und erwartet, dass aus der laufenden Evaluation der Massnahmen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. OW ist nur dafür, wenn das neue Prozedere ausreichend Sicherheit biete, und lehnt eine Änderung ab, wenn sie primär aus Spargründen erfolge, zumal die finanziellen Konsequenzen auch von den Kantonen zu tragen seien. SG ist skeptisch bezüglich der Zahl der zusätzlichen Ansteckungen, die auch vom BAG nicht genau beziffert werden kann, und bezüglich der volkswirtschaftlichen Kosten.

Der Kanton AG ist gegen die Aufhebung der Röntgenuntersuchungen für Asylsuchende; eine Mehrbelastung und Mehrkosten der Kantone werden aufgrund von vermehrten Abklärungen im Umfeld von Erkrankten erwartet. FR hält die Röntgenbilder für unverzichtbar und sieht sich gezwungen, eine nicht näher bezeichnete Alternative einzuführen. VS bedauert den Entscheid, da dann eine gewisse Anzahl Fälle erst im Kanton entdeckt wird. ZH ist über die Änderungen nicht glücklich, erinnert den Bund an seine Verantwortung und erwartet, dass entsprechende Strukturen bei Bedarf wieder aufgebaut werden. Die Schweizerische Gesellschaft für Infektiologie hält einerseits die vorgesehene Befragung auf Tuberkulose für zu wenig sensitiv und schlägt andererseits vor, das "störende Missverhältnis" von Aufwand und Ertrag der Röntgenbilder durch eine gezieltere Auswahl der zu untersuchenden Asylsuchenden zu verbessern. "H+ Die Spitäler der Schweiz" ist für ein Beibehalten der radiologischen Untersuchungen bei Einreisenden aus Risikogebieten und schlägt vor, dass das BAG eine Länderliste erarbeitet.

4.2.3. Aufhebung der obligatorischen Tuberkulintests bei Personen des Asylbereichs

Die meisten Antworten gehen gar nicht auf die Aufhebung des Tuberkulintests (Test auf latente Tuberkuloseinfektion) ein. Der Kanton BL führt aus, dass er in der Folge ebenfalls auf einen Tuberkulintest bei ausländischen Kindern im Schularztsystem verzichten wird. In keiner der Stellungnahmen setzen sich die angeschriebenen Kreise für ein Weiterführen dieses Tests ein. Allerdings bedauert der Kanton SG den Entscheid zusammen mit der Abschaffung der Röntgenbilder (Punkt 4.2.2.).

4.2.4. Verzicht auf freiwillige Impfungen von Personen des Asylbereichs in den Empfangszentren

NE ist für die Änderung, denn ein normaler Zugang zu den Impfungen reicht. TG begrüsst, dass die Impfungen vollständig durch Haus- und Kinderärzte verabreicht werden sollen. BL begrüsst, dass mit der Verlagerung der Impfungen in die Kantone das Prinzip der Freiwilligkeit verstärkt wird; im übrigen brauche die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden bei der Einreise gar keine Impfungen, da sie diese schon gehabt hätten. SG ist einverstanden. Die Schweizerische Gesellschaft für Infektiologie ist einverstanden. "Public Health Schweiz" findet das Impfangebot sinnvoll.

Der Kanton AG ist dagegen. Der Kanton JU moniert, dass mindestens die Organisation der Impfungen zu Kosten der Kantone führen würde.

4.2.5. Einführung einer Information über HIV/Aids für Personen des Asylbereichs

Das Thema findet, abgesehen von den Zustimmungen zum Gesamtpaket, nicht oft spezielle Erwähnung. AI, BS, JU, NE, TI erachten dies explizit als positiv. SG ist einverstanden. TG möchte zusätzlich ein freiwilliges Testangebot. Die Schweizerische Gesellschaft für Infektiologie und die Schweizerische Gesellschaft für Innere Medizin halten eine Information für sinnvoll.

AG möchte die Massnahme vor einer definitiven Einführung evaluiert haben und ist gegen eine Verankerung in der Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt.

4.2.6. Einführung einer Information über das Gesundheitssystem für Personen des Asylbereichs

Das Thema findet, abgesehen von den Zustimmungen zum Gesamtpaket, nicht oft spezielle Erwähnung. JU begrüsst es und möchte auch eine Information zu den Sozialversicherungen. TG hält dies für sinnvoll,