Vorlage

Art. 57b Voraussetzungen (neu)

¹Auf die Einsetzung einer Kommission ist zu verzichten, wenn die Aufgabe geeigneter durch eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation oder Person erfüllt werden kann.

²Ausserparlamentarische Kommissionen können eingesetzt werden, wenn die Aufgabenerfüllung:

a. besonderes Fachwissen erfordert, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist;

b. den frühzeitigen Einbezug der Kantone oder weiterer Kreise verlangt und ein Vernehmlassungsverfahren dafür nicht genügt; oder

c. durch eine nicht weisungsgebundene Einheit der dezentralen Bundesverwaltung erfolgen soll.

Art. 57c Einsetzung (neu)

¹Der Bundesrat, ein Departement oder die Bundeskanzlei wählt die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen.

²Die Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

³Ergänzungswahlen finden statt, wenn eine Vakanz entstanden ist.

Art. 57d Überprüfung (neu)

Die ausserparlamentarischen Kommissionen werden gesamthaft alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft.

Art. 57e Zusammensetzung (neu)

¹Die ausserparlamentarischen Kommissionen dürfen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen.

²Sie müssen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache,

Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein.

³Angehörige der Bundesverwaltung dürfen nur in begründeten Einzelfällen als Mitglieder einer Kommission gewählt werden.

Art. 57f Offenlegung der Interessenbindung (neu)

¹Die Kommissionsmitglieder legen ihre Interessenbindungen im Zeitpunkt ihrer Wahl offen. Der Bundesrat erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

²Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offen zu legen, ist als Mitglied einer Kommission nicht wählbar.