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Vernehmlassung 2006/59: NFA - Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: 1. Schlussbericht über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs · 2 Seiten
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Bundesbeschluss zum Ressourcen- und Lastenausgleich
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 5 Schlussbestimmung
1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.