Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Änderung von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … 1

beschliesst:

I

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 22. März 19852 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer

Art. 4 Aufteilung auf die einzelnen Aufgabengebiete

⁵ Der Anteil für die nicht werkgebundenen Beiträge wird für jeweils vier Jahre festgelegt; er beträgt mindestens 10 Prozent der für den Strassenverkehr bestimmten Mineralölsteuer.

2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 103 Bundesbeitrag

¹ Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 19.55 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung;...

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Aufgehoben

¹…

2 SR 725.116.2

3 SR 831.10