Ergebnisbericht

Referenz: 2007-02-20/53

1 Ausgangslage

Nationalrat Felix Gutzwiller reichte am 8. Oktober 2004 eine parlamentarische Initiative ein, die verlangt, dass Bevölkerung und Wirtschaft vor den gesundheitschädigenden und einschränkenden Wirkungen des passiven Rauchens geschützt werden. Der Schutz vor dem Passivrauchen soll insbesondere an Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, in der öffentlichen Verwaltung, an den Arbeitsplätzen sowie in Räumen und Verkehrsmitteln, die für den freien Zugang beziehungsweise die Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind, gewährleistet und durch eine Änderung der bereits bestehenden Gesetzgebung erreicht werden.

Am 28. April 2005 gab die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) der parlamentarischen Initiative mit 14 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Die Kommission für Sicherheit und Gesundheit des Ständerates stimmte diesem Beschluss am 30. August 2005 einstimmig zu. Daraufhin beauftragte die SGK-N eine Subkommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage. Nach Anhörung der interessierten Parteien, Prüfung verschiedener Möglichkeiten einer gesetzlichen Umsetzung und Einholung eines Rechtsgutachtens beim Bundesamt für Justiz, beschloss die Subkommission, eine Ergänzung des Arbeitsgesetzes zu bevorzugen und leitete einen entsprechenden Erlassentwurf und erläuternden Bericht an die SGK-N weiter. Gleichzeitig beantragte sie der Kommission, eine Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Arbeitsgesetzes durchzuführen.

Am 7. September 2006 beschloss die SGK-N mit 18 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, den Bericht und Erlassentwurf der Subkommission bei den interessierten Kreisen in eine Vernehmlassung zu geben und beauftragte das EVD mit dessen Durchführung.

Die Vernehmlassung dauerte bis am 9. Januar 2007. Insgesamt gingen 123 Antwortschreiben ein, die sich wie folgt zusammensetzen:

• 22 Stellungnahmen der Kantone;

• acht Stellungnahmen von politischen Parteien: christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP); Eidgenössische demokratische Union (EDU); evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP); freisinnig-demokratische Partei (FDP); Grüne Partei; Liberale Partei der Schweiz (LPS); sozialdemokratische Partei (SP); schweizerische Volkspartei (SVP);

• zwei Stellungnahmen von gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städten und Berggebieten: Schweizerischer Gemeindeverband; Schweizerischer Städteverband;

• sechs Stellungnahmen von Spitzenverbänden der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen: Schweizerischer Gewerbeverband (SGV); Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV); Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg); Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB); Kaufmännischer Verband (KV Schweiz); Travail.Suisse;

• 28 Stellungnahmen von Fachverbänden und Fachorganisationen: Eidgenössische Kommission für Tabakprävention; Eidgenössische Kommission für Jugendfragen; Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen; Schweizerischer Apothekerverband (PharmaSuisse); Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH); Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie; Schweizerische Gesellschaft für Kardiologie (SGK); Schweizerische Gesellschaft für Innere Medizin (SGIM/SSMI); Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels; Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak (SOTA); Verband Schweizerischer Zigarrenfabrikanten (VSZ); Gastro Suisse; Schweizerischer Markenartikelverband (ProMarca); Stiftung für Konsumentenschutz (SKS); Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (AT); Fachstelle Gesundheitspolitik;