Vorlage

Landwirtschaftsgesetz

Art. 82 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen.

Art. 86a Abs. 3

³ Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2015 ausgerichtet.

Art. 87 Abs. 2

² Die Massnahmen sind im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral zu gestalten.

Art. 88 Sachüberschrift

Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen

Art. 89 Abs. 2

² Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist:

a. zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte;

b. bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.

Art. 91 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b

¹ Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzahlungspflicht:

b. Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen.

Art. 93 Abs. 1 Bst. d

¹ Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:

d. Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen.

Art. 97 Abs. 3 und 4

³ Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist.