Ergebnisbericht

schweizerischen Gesetzgebung bereits kompatibel sind, machen sie keine Anpassungen des innerstaatlichen Rechts erforderlich. Gleichwohl wurde angesichts ihrer politischen Tragweite ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

Die Form der Sammelbotschaft wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen gewählt. Sie rechtfertigt sich angesichts des sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Abkommen und ihrer formellen Grundlage in einem Staatsvertrag. Wie bereits den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vernehmlassung wird sie in einem späteren Zeitpunkt dem Parlament und seinen Kommissionen eine kohärente politische Würdigung und Diskussion erlauben.

2. Vernehmlassungsteilnehmer

Mit Beschluss vom 2. Mai 2007 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, ein Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete und den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 15. August 2007. Insgesamt gingen 34 Antworten ein.

Im Einzelnen antworteten alle 26 Kantone, 5 politische Parteien (CVP, FDP, SP, SVP, CSP) sowie 3 Verbände (Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, KV Schweiz, Konferenz der städtischen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren KSPD) auf das Vernehmlassungsschreiben. Davon teilten 4 Vernehmlassungsadressaten mit, sie verzichteten auf eine Stellungnahme (Kt. SZ, CSP, SGB, Kaufmännischer Verband Schweiz).

3. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Allgemeine Zustimmung zur Vorlage und zur Zielsetzung der vier Abkommen

Die Ratifikation eines Übereinkommens und der Änderung eines Übereinkommens sowie der Beitritt zu zwei Änderungsprotokollen der UNO zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit wird von allen Vernehmlassungsteilnehmern, die materiell zur Vorlage Stellung nahmen, einhellig begrüsst. Die Notwendigkeit, die verschiedenen Formen des internationalen Terrorismus zu bekämpfen und diesbezüglich die völkerrechtlichen Grundlagen für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen, wird als wichtige Aufgabe der Staatengemeinschaft hervorgehoben. Die unverzügliche Ratifikation dieser Abkommen durch die Schweiz sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber der Staatengemeinschaft, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Schweiz von terroristi-