Ergebnisbericht

Menschenrechtsgarantien werden auch vom Kanton Solothurn und von der SP begrüsst.

Der Kanton Solothurn und die SP begrüssen ebenso die Nichtdiskriminierungsklauseln, wonach keine Pflicht zur Auslieferung oder Rechtshilfe besteht, wenn dem entsprechenden Ersuchen ein diskriminierendes Motiv zugrunde liegt. Gleichzeitig begrüsst der Kanton Solothurn auch die Entpolitisierungsklauseln, wonach die Auslieferung oder Rechtshilfe in Fällen von Terrorismus nicht deshalb verweigert werden kann, weil es sich um ein politisches Delikt handelt.

Hingegen bedauert der Kanton Solothurn den Ausschluss der Streitkräfte vom Anwendungsbereich der Abkommen. Ausdrücklich begrüsst der Kanton Solothurn die im Erläuternden Bericht geäusserte Absicht des Bundesrates, anlässlich des Beitritts eine präzisierende Erklärung abzugeben, wonach die Ausnahmeregelung für Streitkräfte nicht zur Straflosigkeit führen dürfe.

Keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund, keine Beschneidung der Volksrechte

Die SVP unterstützt ebenfalls die Ratifikation der vier Abkommen, insofern die Vorlage effektiv weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf den Bund haben wird und aufgrund der bestehenden Straftatbestände auch keine rechtlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Weiter betont die SVP, dass die Übernahme von internationalem Recht nur dann erfolgen dürfe, wenn die direktdemokratischen Volksrechte der Schweiz in keiner Art und Weise beeinträchtigt würden.

Effektiver Schutz vor Nuklearterrorismus nur durch Ausstieg aus der Atomtechnologie

Die SP unterstützt ebenfalls die Vernehmlassungsvorlage, die sich in die Massnahmen zur Verwirklichung der Zielsetzungen der UNO einreihen. Die SP betont insbesondere, dass die UNO den angemessenen Rahmen darstellt, um der Bekämpfung des Terrorismus eine weltweite Legitimität zu verleihen. Mit der Ratifikation der vier Abkommen könne die Schweiz als Teil der Weltgemeinschaft ihren Beitrag dazu leisten. Die SP fordert weiter den Bundesrat mit Nachdruck dazu auf, national wie international langfristig auf einen Verzicht auf die Atomtechnologie hinzuwirken, denn nur so könnten Terroranschläge mit atomarem Material oder gegen Kernanlagen effektiv verhindert werden.