Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Ratifikation eines Übereinkommens und der Änderung eines Übereinkommens sowie Beitritt zu zwei Änderungsprotokollen der UNO zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

August 2007

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1. Gegenstand der Vernehmlassung

Die Terroristen von heute zielen absichtlich und mehrheitlich auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur und haben Zugang zu modernen Technologien mit noch nie da gewesenem Zerstörungspotential. Diese neuen Bedrohungsformen machten im Jahre 2005 die Neuverhandlung eines Übereinkommens sowie die Anpassung von drei völkerrechtlichen Abkommen der UNO und ihrer Sonderorganisationen notwendig:

− Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlun-

gen;

− Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial; − Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Hand-

lungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt;

− Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen

gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden.

Die drei letztgenannten Änderungsvorlagen beziehen sich auf drei frühere völkerrechtliche Verträge, welche die Schweiz bereits ratifiziert hat. Inhaltlich befassen sich diese vier Abkommen mit der Verhinderung und Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen sowie mit der Verbesserung des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen sowie der Seeschifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Angriffen. Sie dienen in erster Linie der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und verlangen von den Vertragsstaaten, effektive Gesetze zur Verhinderung und Verfolgung von Terrorangriffen gegen die nukleare und maritime Sicherheit zu schaffen.

Die Ratifikation der vier völkerrechtlichen Verträge dieser Vorlage bzw. der Beitritt zu ihnen unterstehen dem fakultativen Referendum. Da diese Abkommen mit der