Vorlage und Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Entstehungsgeschichte6

2 Enteignungsrecht12

2.1 Überblick über die bisherige Behandlung von Immissionsenteignungen im Schweizerischen Enteignungsrecht12

2.1.1 Gesetzliche Grundlagen für Immissionsenteignungen12

2.1.2 Behandlung von formellen Enteignungen bei der Errichtung von öffentlichen und konzessionierten Anlagen13

2.1.2.1 Im Allgemeinen13

2.1.2.2 Verfahren bei Immissionsenteignungen14

2.1.2.3 Praxis der Immissionsenteignungen15

2.2 Erlöschen von Forderungen wegen Entzugs der Abwehrrechte16

2.2.1 Problemstellung16

2.2.2 Verwirkung von Ansprüchen zufolge verpasster Anmeldung nach Planauflage als Regel18

2.2.3 Verjährung von Ansprüchen als Ausnahme18

2.3 Sonderregelung für bereits rechtskräftig als verjährt erklärte Forderungen 19 2.3.1 Problemstellung19

2.3.2 Korrektur eines nach bisherigem Recht entschiedenen Dauersachverhaltes20

2.4 Weitergabe einer enteignungsrechtlichen Entschädigung an Mieter und Pächter21

2.4.1 Problemstellung21

2.4.2 Inhalt der neuen Regelung22

2.4.3 Lärmbelastete Mieter: Enteignungsrechtliche statt mietrechtliche Lösung22

3 Luftfahrtrecht23

4 Weiterführende Anmerkungen25

4.1 Zu den Gegenargumenten des Bundesrates und der Verwaltung25

4.2 Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete26

4.2.1 Lärm von Militärflugplätzen und militärischen Übungsplätzen26

4.2.2 Terrestrische bestehende Verkehrsanlagen27

4.2.3 Auswirkungen von Lärmveränderungen bei bestehenden Verkehrsanlagen27

4.2.3.1 Mehrverkehr auf Zubringerstrassen27

4.2.3.2 Verkehrsanlage wird unerwartet zum Sanierungsfall28

4.2.3.3 Schleichende Lärmzunahmen auf bestehenden Verkehrsanlagen28

4.2.3.4 Folgerungen29

4.2.4 Entschädigungen für lärmbelastete Mieter29

5 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen30

5.1 Bundesgesetz über die Enteignung30

5.1.1 Revision bezüglich Entschädigung und Herabsetzung der Miete30

5.1.2 Revision bezüglich Planauflage und persönlicher Anzeige32