Vorlage und Bericht

B

Bundesgesetz Entwurf über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom … 200652

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …200653,

beschliesst:

I

Das Luftfahrtgesetz54 wird wie folgt geändert:

Art. 36d Randtitel (neu)

^{2bis. Wesent-} Das Verfahren zur Genehmigung von Änderungen des

liche Änderung

des Betriebs- Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die

^reglements Fluglärmbelastung haben, richtet sich nach diesem Gesetz sowie für

Flughäfen subsidiär nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 193055 über

^{a. Anwendbares} die Enteignung (EntG).

Recht

Art. 36e Randtitel (neu)

^{b. Anhörung,1} Das Bundesamt übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen Publikation

und Auflage und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu

nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verlängern.

² Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.