Vorlage und Bericht

5.1.3 Revision bezüglich Verwirkung und Verjährung34

5.1.4 Revision bezüglich Korrektur von unter bisherigem Recht ergangenen Verjährungsentscheiden34

5.2 Bundesgesetz über die Luftfahrt35

6 Auswirkungen38

6.1 Vergleich zwischen geltendem Recht und Vorentwurf38

6.1.1 Geltendes Recht: Keine Verbindung zwischen LFG und EntG38

6.1.2 Bundesgerichtliche Rechtsprechung39

6.1.3 Neues Recht gemäss Vorprojekt: Verbindung zwischen LFG und EntG39

6.1.3.1 Verpflichtung zum Erstellen von Enteignungsplänen und Grunderwerbstabellen40

6.1.3.2 Regelung der Verjährung40

6.1.3.3 Möglichkeit zur Wiederaufnahme abschliessend beurteilter Fälle40

6.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen40

6.2.1 Flughäfen und die Eidgenossenschaft40

6.2.1.1 Auswirkungen in Bezug auf die neue Planauflage40

6.2.1.2 Auswirkungen in Bezug auf das Verfahren und die Verfahrenskosten41

6.2.1.3 Auswirkungen der neuen Verjährungsregelung41

6.2.1.4 Auswirkungen auf andere Bauwerke im Dienst der Öffentlichkeit41

6.3 Vollzugstauglichkeit41

7 Verhältnis zum europäischen Recht42

8 Rechtliche Grundlagen42

A Bundesgesetz über die Enteignung (Entwurf)42

B Bundesgesetz über die Luftfahrt (Entwurf)45