Vorlage und Bericht

Art 89 ^bis (neu)

^{b. Weitere} Der Ersatz für die weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile ^Nachteilesowie die Entschädigung an Mieter und Pächter ist unmittelbar an die

Berechtigten zu leisten.

Art. 89 ^ter (neu)

^{c. nach-1} Die Entschädigungen für die Enteignung nachbarrechtlicher barrechtliche

Ansprüche der Ansprüche bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken sind an ^{Mieter und} die dinglich Berechtigten zu leisten.

Pächter

² Die dinglich Berechtigten haben die Schätzungskommission sowie die betroffenen Mieter und Pächter über den Beginn aller Miet- und Pachtverhältnisse und über die vorgesehene Herabsetzung der Miet- und Pachtzinsen gemäss Artikel 24a zu orientieren.

³ Stellt die Schätzungskommission ein erhebliches Missverhältnis zwischen Entschädigung und Herabsetzung fest, so legt sie die Herabsetzung nach Anhörung der betroffenen Mieter und Pächter verbindlich fest.

⁴ Den Mietern und Pächtern stehen gegen die Festlegung des Miet- beziehungsweise Pachtzinses die gleichen Rechtsmittel zu wie den dinglich Berechtigten.

II

Übergangsbestimmung der Änderung vom ............... (neu)

Artikel 41^bis findet auch Anwendung auf bereits rechtskräftig beurteilte

Enteignungsverfahren, sofern innert eines Jahres ab Inkrafttreten der Änderung vom … dieses Gesetzes die Wiedererwägung des Entschädigungsbegehrens verlangt wird. Der Eigentümer hat Anspruch auf die Behandlung seines Gesuchs.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.