Vorlage

Gliederungstitel vor Art. 16

Aufgehoben

Art. 16 Pflicht zur Preisbekanntgabe

¹ Für Waren und Dienstleistungen, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben.

² Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen und Trinkgeldern. Er kann dabei insbesondere aus technischen oder aus Sicherheitsgründen Ausnahmen von der Pflicht zur Preisbekanntgabe vorsehen.

3 Vorbehalten bleiben Spezialregelungen zur Preisbekanntgabe in anderen Erlassen des Bundes, insbesondere für messbare Güter und Leistungen die Bestimmungen von Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977⁴ über das Messwesen.

Gliederungstitel vor Art. 21

3a. Kapitel: Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden

Art. 21 (neu) Zusammenarbeit

¹Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und insbesondere Erhebungen koordinieren, sofern:

a. dies zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens erforderlich ist; und

b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

²Der Bundesrat kann Staatsverträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens abschliessen.

Art. 22 (neu) Datenbekanntgabe

¹ Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können ausländischen Behörden und internationalen Organisationen oder Gremien Daten über Personen und Handlungen bekannt geben, namentlich über:

a. Personen, die an einem unlauteren Geschäftsgebaren beteiligt sind;

b. Werbeschreiben sowie sonstige Unterlagen, die ein unlauteres Geschäftsgebaren dokumentieren;

c. die finanzielle Abwicklung des Geschäfts;

d. gesperrte Postfächer.

² Sie können die Daten bekannt geben, wenn die Datenempfänger zusichern, dass sie: