Vorlage

a. Gegenrecht halten;

b. die Daten nur zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens bearbeiten.

³Handelt es sich beim Datenempfänger um eine internationale Organisation oder ein internationales Gremium, so können die Daten bekannt gegeben werden, auch wenn nicht Gegenrecht gewährt wird

Art. 23 Abs. 1 und 3 (neu)

¹ Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach den Artikeln 3, 3a, 3b, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

³ Der Bund hat die vollen Parteirechte und kann Rechtsmittel einlegen.

Art. 27 Abs. 2

²Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement mit.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.