Vorlage

b. Polizeispezialisten wie Scharfschützen, Hundeführer, Taucher, Sprengstoffexperten, Einsatzleiter für Helikopterflüge, Führer von Spezialgeräten, Minenräumer, Psychologen und Verhandlungsgruppen.

²Observierungseinsätze und Einsätze anderer Polizeieinheiten werden jeweils ab dem achten Einsatztag abgegolten.

³Der Beizug von Kriminaltechnikern wird stets abgegolten, wenn es um Spurenerhebung und -sicherung sowie die Erstellung wissenschaftlicher Berichte und Gutachten geht. Der Beizug des Erkennungsdienstes wird nicht abgegolten; die DNS-Entnahme und -Analyse wird allerdings gemäss Artikel 20 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes² abgegolten.

⁴Ebenfalls abgegolten werden folgende Leistungen:

a. Benutzung von Spezialgeräten (Helikopter, Baumaschinen, Minenräumgeräte usw.);

b. besondere Gefangenentransporte.

Art. 4 Abgeltungssätze

¹Es gelten folgende Abgeltungssätze:

a. pauschal 50 Franken pro Stunde und Person, unabhängig von der Art der erbrachten Leistung (Einsatz- bzw. Ruhezeiten) für Observierungs-, Spezial- und andere Polizeieinheiten (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2);

b. pauschal 100 Franken pro Stunde für Polizeispezialisten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b);

c. nach kantonalem Tarif für Kriminaltechniker (Art. 3 Abs. 3);

d. nach kantonalem Tarif und, in Ermangelung dessen, zum Kostenpreis für die Benutzung von Spezialgeräten (Art. 3 Abs. 4 Bst. a);

e. nach kantonalem oder vereinbartem Tarif für besondere Gefangenentransporte (Art. 3 Abs. 4 Bst. b).

²Jede angebrochene Stunde gilt als volle Stunde.

³Die zur Einsatzvorbereitung aufgewandte Zeit wird nicht abgegolten.

Art. 5 Abgeltungsantrag

¹Die Kantonsbehörde richtet ihren Abgeltungsantrag an die Schweizerische Bundesanwaltschaft.

²Die Kantonsbehörde erstellt ein Verzeichnis der Leistungen nach Artikel 3 unter Angabe der Einsatzdauer sowie der Anzahl der beigezogenen Personen und ihrer Funktion; dem Verzeichnis sind Belege der Einsatzkosten für Spezialisten und Spezialgeräte beizulegen (Benutzungs-, Mietgebühren usw.).