Vorlage

Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen

(VOCV)

Änderung vom...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 12. November 1997¹ über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 1 und 1^bis

¹ Die Oberzolldirektion vollzieht diese Verordnung; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages. Die Oberzolldirektion erhält 2,5 Prozent der Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Entschädigung für ihren Aufwand.

^1bis Sie zieht die Kantone zur Unterstützung des Vollzugs bei, soweit nicht der Bund von der Abgabepflicht betroffen ist. Die Kantone überprüfen insbesondere die VOC-Bilanzen (Art. 10).

Art. 7

Der Abgabesatz beträgt 3 Franken je Kilogramm VOC.

Art. 9 Abs. 1, 1^bisund 1^ter

¹ VOC, die in stationären Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 und Anhang 1 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985² (LRV) verwendet werden, sind bis zum 31. Dezember 2012 von der Abgabepflicht befreit, wenn:

a. die Menge der jährlichen VOC-Emissionen dieser Anlagen durch Massnahmen um mindestens 50 Prozent unter die Menge VOC gesenkt wurde, die bei Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach den Artikeln 3 und 4 LRV und bei gleicher Produktion jährlich maximal emittiert werden dürfte; und

SR ..........

¹SR 814.018

2 SR 814.318.142.1