Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2007/6: Steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften (PaIv 04.457) · 7 Seiten
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben
Auswertungsbericht zur Vernehmlassung «Steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften»
(Pa.Iv. Müller 04.457: Einschränkung der Dumont-Praxis)
Summary
Die Auswertung zeigt, dass 11 Kantone (AI, BS, FR, GR, JU, NE, SG, SO, UR, ZG, ZH) die Beibehaltung der Dumont-Praxis favorisieren. Auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren befürwortet grundsätzlich ein Festhalten an der Dumont-Praxis. Demgegenüber ziehen 13 Kantone (AG, AR, BL, BE, GL, LU, NW, OW, SH, SZ, TG, VS,
VD) eine Abschaffung der Dumont-Praxis sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene vor. TI legt die Präferenz auf eine eingeschränkte Anwendung der Dumont-Praxis analog zum Wortlaut der Pa.Iv. Müller. Von GE ist keine Stellungnahme einge-
gangen.
Bei den vier Bundesratsparteien sind drei Tendenzen auszumachen: SVP und FDP ziehen eine Abschaffung lediglich auf Bundesebene vor; den Kantonen soll es frei gestellt werden, ob sie ähnliche Schritte unternehmen wollen. Die CVP erachtet die
Einschränkung der Dumont-Praxis gemäss Wortlaut der Pa.Iv. Müller als die beste Lö-
sung. Die SP spricht sich für die Beibehaltung der Dumont-Praxis im bestehenden Umfang aus.
Von den eingeladenen Dachverbänden ziehen economiesuisse, der Schweizerische
Gewerbeverband, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Gemeindeverband, der Hauseigentümerverband Schweiz, die Fédération Romande Immobilière und die Camera Ticinese dell’Economia Fondiaria die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene vor. Für die Abschaffung einzig auf Bun-
desebene spricht sich der Schweizerische Städteverband aus. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund befürwortet die Beibehaltung der Dumont-Praxis, und der Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz widersetzt sich in erster
Linie allen Steuererleichterungen, die auf Kosten der Mieterschaft gehen. Der Schwei-
zerische Bauernverband schliesslich befürwortet eine Einschränkung analog zur Pa.Iv. Müller.
Bis auf den Schweizer Heimatschutz sprechen sich die übrigen Vernehmlassungsteilnehmer ausnahmslos für die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kan-
tonsebene aus.
I. Ausgangslage
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat am 20. Februar 2007 das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen, politischen Parteien, den gesamt-