Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 67 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

dieser Aussage wird die ganze Gesetzesübung definitiv ad absurdum geführt, da damit die wesentliche Begründung - «faire», weil nicht durch «finanzkräftige Gruppierungen beherrschte» Abstimmungskämpfe - geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird.“ (AIHK)

139. Art. 15d Abs. 1 BPR: „Produktion und Finanzierung der Abstimmungsspots sind Sache

der Auftraggeber.“ (vsp)