Vorlage

Art. 140 Abs. 2 Bst. b

2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:

b. Aufgehoben

Art. 156 Abs. 3 Bst. b

³ Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:

b. Aufgehoben

II

Dieser Bundesbeschluss tritt nur in Kraft, wenn der Bundesbeschluss vom .... über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative von Volk und Ständen angenommen wird.

III

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.