Ergebnisbericht

33 Vorschlag Minderheit II (Abstimmung über einander widersprechende formulierte Volksinitiativen)

Befürwortung: FDP

Argumente:

− Erweitert den Handlungs- und Entscheidungsspielraum

− Ermöglicht umfassende Diskussion eines Themas

− Risiken (Manipulationsmöglichkeiten, Komplizierung des Verfahrens) können korrigiert

werden

Ablehnung: AR, AG, BE, BS, FR, JU, SH, SO, TI, TG, ZG, ZH (12)

LPS

CP, FER (2)

Argumente:

− Vollzugsschwierigkeiten (SO)

− Chancen der Vorlage sollen mit diesem zusätzlichen Vorschlag nicht geschmälert wer-

den (SH, AG)

− Handlungsspielraum der Initiantinnen und Initianten soll nicht eingeschränkt werden (BS,

FR)

− Vorschlag brächte Verschlechterung für die Initiantinnen und Initianten (TG)

− Effizienzgewinn liegt nicht auf der Hand (TG, JU)

− Verlust an Einfachheit und Klarheit überwiegen Effizienzgewinn (CP, SGV)

34 Allgemeine Bemerkungen

− Im Lichte der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen und aus Respekt vor Volks-

entscheiden sollte eine Verfassungsbestimmung nur ausnahmsweise zurückgenommen werden (BE)

− Bedauerlich, dass die Umsetzbarkeit nicht vorgängig geprüft worden ist (NE)

− Mögliche Konsequenzen neuer Volksrechte müssen künftig besser geprüft werden (SG) − Wie wird sich das Parlament verhalten, wenn die Rückkehr zum status quo ante von Volk

und Ständen abgelehnt wird? (NE)

− Zweifel an der Umsetzbarkeit wurden schon in der Vernehmlassung zum Vorentwurf gel-

tend gemacht (FR)

− Der Kanton Jura kennt die allgemeine Volksinitiative seit dem 1. September 2006; für

eine Bilanz ist es noch zu früh. Die Umsetzung kann zu Schwierigkeiten führen, die auf eidgenössischer Ebene ausgeprägter sind als auf kantonaler Ebene (JU)

− Allgemeine Volksinitiative lässt sich auf kantonaler Ebene besser umsetzen als auf Bun-

desebene (AR)

− Wegen fehlender Kenntnis der Ausführungsgesetzgebung kann keine Stellungnahme

abgegeben werden (OW)

− Kritik gegenüber der allgemeinen Volksinitiative (schwierige Umsetzung) übte VS bereits

früher