Ergebnisbericht

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1 AUSGANGSLAGE

Am 23. März 2007 haben die Eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, dass bestimme projektierte oder im Bewilligungsverfahren stehende Gaskombikraftwerke nur bewilligt werden dürfen, wenn sie die von ihnen verursachten CO2- Emissionen vollumfänglich kompensieren. Der Bundesbeschluss gilt vorläufig bis am 31. Dezember 2008 und soll danach durch eine Änderung des CO2-Gesetzes abgelöst werden.

Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses wird der Bundesrat einen Ausführungserlass gutheissen, der die Bestimmungen konkretisiert. Über den Verordnungsentwurf, der Anforderungen, Vorgehen und Zuständigkeiten sowie den Anteil ausländischer Zertifikate regelt, wurde vom 28. September 2007 bis 31. Oktober 2007 eine schriftliche Konsultation durchgeführt. Bis am 9. November 2007 gingen insgesamt 25 Antworten ein.

2 ÜBERSICHT EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN

Bezeichnung: Ange- Stellungnahme Unterstützt Stellung-

schrieben: eingegangen: nahme von: Elektrizitätsbranche:

AXPO Holding AG X X Swisselectric

Atel Aare Tessin AG X

Bernische Kraftwerke AG BKW X X

Centralschweizerische X Swisselectric

Kraftwerke AG CKW

Energie Ouest Suisse EOS X X

Groupe E Fribourg X X

Nordostschweizerische X X Swisselectric

Kraftwerke AG NOK

Rätia Energie X

Romande Energie SA X

Services Industriels de Genève SIG X X

Swisselectric X X

Verband der Schweizerischen Gas- X X

industrie VSG

Verband Schweizerischer Elektrizi- X X Swisselectric

tätsunternehmen VSE

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