Vorlage und Bericht

Milchpreisstützungsverordnung

Art. 11 Aufbewahrung der Daten

Artikel 21 Absatz 3 der MSV 98 wird ohne materielle Änderungen übernommen; ausser dass er die Beihilfen nicht mehr erwähnt. Indem er nun separat steht, bezieht er sich nicht mehr nur auf die Verwertungsdaten, sondern auf alle Milchdaten.

4. Abschnitt: Administrationsstelle

Art. 12

Dieser Artikel entspricht dem Artikel 17 der MSV 98; er wird nur insofern angepasst, als die Beihilfen nicht mehr erwähnt sind.

Art. 13

Der bisherige Artikel 18 der MSV wird unverändert übernommen.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14 Vollzug

Artikel 22 der MSV 98 wird ohne materielle Änderungen übernommen.

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

Aufgrund der Totalrevision muss die MSV 98 aufgehoben werden.

Art. 16 Inkrafttreten

Die Artikel 10, 11 und 13 werden erst auf den 1. Mai 2009 in Kraft gesetzt, weil die MKV und die VAMK bis zu diesem Zeitpunkt noch gelten.

16.4 Auswirkungen

16.4.1 Bund

Mit der im Rahmen der AP 2007 beschlossenen Aufhebung der Milchkontingentierung lassen sich zwei bis drei Stellen einsparen. Mit der Umlagerung der Milchpreisstützung zu den Direktzahlungen ergibt sich eine weitere Einsparung von einer Stelle. Diese Auswirkungen wurden in der Botschaft zur AP 2011 dargelegt und der Abbau ist im Rahmen der AVP bereits weitgehend umgesetzt.

Mit dem Abbau der Milchpreisstützung reduziert sich der Mittelbedarf im Bereich Milchwirtschaft um rund 271 Millionen Franken. Davon wurden 66 Millionen Franken schon im Jahre 2007 zu den Direktzahlungen umgelagert. Diese Auswirkungen wurden auch in der Botschaft zur AP 2011 dargelegt.

16.4.2 Kantone

Die Kantone sind von den vorgeschlagenen Änderungen nicht betroffen.

16.4.3 Volkswirtschaft

Die starke Reduktion der Milchpreisstützung wird insbesondere auf der ersten Verarbeitungsstufe den Wettbewerb erhöhen. In verschiedener Hinsicht schafft dieser Abbau vermehrt Innovationsanreize. Diese Auswirkungen wurden bereits in der Botschaft zur AP 2011 dargelegt.