Ergebnisbericht

3. Beantwortung des Fragebogens

Aufgrund der grossen Bandbreite und Mannigfaltigkeit der Antworten können in der Auswertung nur die häufigsten und wichtigsten Punkte angesprochen werden. Die Meinungsäusserungen sind stark gekürzt und auf das Wesentliche beschränkt. Sinngemässe Anträge und Bemerkungen werden zusammengefasst.

3.1 Allgemeine Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage

Zustimmung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

- Den Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird ausdrücklich zugestimmt (AG, BL, GE, JU, SG,

SO, TI, UR, EVP, SVA VS, bfu, BPUK, FMH, Fussverkehr, IGBF, KKJPD, Krebsliga, LITRA, PHCH, SFA, SVV, VCS, VfmF, VfV, VSV).

- Der Vorlage wird grundsätzlich zugestimmt (AI, AR, BS, FR, LU, SH, TG, UR, VS, ZH, ACS, AGVS, ANCV,

ASCV, ASG, ASPE, ASTAG, auto-schweiz, BUL, Car Tourisme Suisse, Distiswiss, economiesuisse, eco swiss, FSS, IGWV, ISV, Kapo AI, KKPKS, Netzwerk K&V, Post, SAB, SBV, SchweizMobil, SDHM, SEVS, SFMGV, sgv usam, strasseschweiz, SVI, velosuisse, Viniharass, VöV).

- Die Stossrichtung der Vorlage wird positiv beurteilt (BE, BS, UR, ZH, Future Bike, Kapo AI, KSPD, Reko BE,

SGB).

- Einem Grossteil der vorgeschlagenen Massnahmen wird zugestimmt (GE, GR, strasseschweiz, TCS, VSR).

- Das Massnahmenpaket wird mit ganz wenigen Einschränkungen vollumfänglich unterstützt (SP).

- Weitgehende Übereinstimmung mit den dargestellten Überlegungen und Schlussfolgerungen (SFV).

- Die Sicherheit im Strassenverkehr in der Schweiz ist auf dem richtigen Weg; es sind aber weitere Anstren-

gungen notwendig. Es bestehen Bedenken gegenüber der Einführung einer erneuten Verschärfung des Massnahmenrechtes im Strassenverkehr nach jener, die im Januar 2005 erfolgt ist (FDP).

Allgemeine Bemerkungen bei Zustimmung

- Die positive Entwicklung im Unfallgeschehen der letzten Jahre darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der

Strassenverkehr immer noch zu viele Tote und Schwerverletzte fordert (SP).

- Bezüglich Sicherheit ist im Strassenverkehr kein strengerer Massstab als in anderen Gefahrenbereichen an-

zusetzen (ACS, AGVS, ASTAG, economiesuisse, IGWV, strasseschweiz).

- Keine Bestrafung der Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer wegen einer Minderheit

(Raser) (SAB, SBV, IGWV, sgv usam, strasseschweiz).

- Das Schwergewicht bei der Gewährung von Verkehrssicherheit muss bei der Repression (Durchsetzung der

Regeln) und nicht bei der Prävention liegen, was eine Ausstattung der Kontrollorgane mit den notwendigen Mitteln bedingt (SH, FDK).

- Die wirksamsten Mittel zur Reduktion der Unfälle im Strassenverkehr sind die Verbesserung der Strassenin-

frastruktur (Post, SVV) und die Verdichtung der Polizeipräsenz (SVV, NVB&NGF).

- Zuerst Nutzung der bereits vorhandenen Instrumente für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Fokussie-

rung auf die repressiven Aspekte (VD).

- Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden darf im Rahmen von Via sicura nicht verän-

dert werden (BL, SGV).

- Ablehnung einer Tangierung staatspolitisch sehr heikler Aspekte wie die kantonale Polizei- und Finanzhoheit

durch die teilweise Umschichtung des Ordnungsbussenverfahrens ins Betreibungsverfahren, Leistungsvereinbarungen oder die Zweckbindung finanzieller Mittel (AI, Kapo AI).

- Verkehrssicherheit wird derzeit von Kantonen und Gemeinden umgesetzt; Bund sollte ihnen weiterhin diese

exekutiven Aufgaben überlassen (eco swiss).

- Das Programm würde als Ganzes unverhältnismässigen finanziellen und administrativen Aufwand verursa-

chen (sgv usam).

- Keine Vergrösserung des administrativen Aufwandes der Kantone (UR).

- Der Personal- und Ressourcenbedarf wird in vielen Bereichen massiv ansteigen. Dies setzt voraus, dass die

notwendigen Mittel bereitgestellt und die notwendigen Infrastrukturen geschaffen werden (KKJPD).